Handelsstreit USA-China - Vorbereitungen für Trump-Xi-Treffen laufen auf Sparflamme

Knapp zwei Wochen vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping beim G20-Gipfel in Japan sind die Aussichten auf einen Durchbruch im Handelsstreit gering.
16.06.2019 16:50
US-Präsident Donald Trump (links) und der chinesische Präsident Xi Jinping vor einer Pressekonferenz anlässlich eines Besuch Trumps in Peking (9.11.2017).
US-Präsident Donald Trump (links) und der chinesische Präsident Xi Jinping vor einer Pressekonferenz anlässlich eines Besuch Trumps in Peking (9.11.2017).
Bild: Bloomberg

Es seien noch keine grossen Vorbereitungen getroffen worden, hiess es in amerikanischen und chinesischen Regierungskreisen. "Die Atmosphäre ist vergiftet", sagte ein hochrangiger westlicher Diplomat aus Peking der Nachrichtenagentur Reuters.

Dies sei vor allem auf die zunehmende Verbitterung beider Seiten in dem Handelsstreit zurückzuführen, in dem sich die zwei weltgrössten Volkswirtschaften gegenseitig mit Strafzöllen überzogen haben. Laut Beamten und Diplomaten in Washington und Peking laufen die Vorbereitung für das beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am 28. und 29. Juni in Osaka vorgesehene Treffen auf Sparflamme.

Der Handelsstreit hatte sich im Mai mit der Verhängung neuer US-Strafzölle zugespitzt. Seit dem 10. Mai haben beide Seiten keine direkten Verhandlungen mehr über eine Beilegung des Konfliktes geführt, der die gesamte Weltwirtschaft belastet. "Die Vorbereitungen für den G20-Gipfel in Japan laufen noch", sagte der Sicherheitsberater im Weissen Haus, Garrett Marquis. "Wir haben nichts zu verkünden zu diesem Zeitpunkt in Bezug auf spezifische bilaterale Treffen." Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte dem Sender CNBC, Trump hoffte in den Gesprächen mit Xi "dort weiterzumachen, wo wir aufgehört haben".

China will respektiert werden

Die chinesische Seite rechnet zwar mit einem Treffen der beiden Staatschefs. Allerdings hatten beide Seiten noch vor zwei Monaten gehofft, den Gipfel zur Unterzeichnung eines Handelsvertrages zu nutzen. Beim G20-Gipfel in Argentinien Ende vergangenen Jahres hatten Trump und Xi eine Art Waffenruhe in dem Streit vereinbart, um Verhandlungen voranzubringen.

Die Gespräche blieben aber bislang ergebnislos und Trump leitete die nächste Zollrunde ein. China sei offen für weitere Gespräche, habe aktuell aber nichts zu verkünden über ein mögliches Treffen zwischen den Präsidenten, sagte Aussenamtssprecher Geng Shuang. Sein Land werde "bis zum Ende kämpfen", sollte Washington den Konflikt weiter eskalieren.

"Für China geht es um das Protokoll für Xi und darum, dass er respektiert wird", sagte ein asiatischer Diplomat. "China wird nicht wollen, dass Xi zu einem Treffen geht, das für ihn peinlich sein könnte." Auch Experten erwarten keinen Durchbruch. "Das beste Ergebnis eines Trump-Xi-Treffens, das in diesem Stadium zweifelhaft erscheint, wäre eine Vereinbarung für beide Seiten, die Gespräche wieder aufzunehmen", sagte Eswar Prasad, Handelsprofessor an der Cornell University und ehemaliger Leiter der China-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Die Aussicht auf einen befristeten und begrenzten Waffenstillstand hat sich verflüchtigt."

(Reuters)