Kolumne

Handelsstreit USA-China - «Zu früh für den Champagner»

Das sino-amerikanische Verhältnis ist, milde ausgedrückt, angespannt. Pundits aller Couleur prognostizieren eine baldige Lösung. Wirklich?
10.03.2019 22:00
Peter Achten, Asienkorrespondent
«Zu früh für den Champagner»

US-Präsident Donald Trump hat gegen das Reich der Mitte einen Handelskrieg "angezettelt". Hohe Zölle hier und dort. Drohungen. Immerhin verhandeln beide Seiten noch. Trump hat grosszügig das auf den 1. März hin befristete Ultimatum auf unbestimmte Zeit verlängert. Seither spekulierten Pundits und Diplomaten. Kurz vor einer Einigung? Werden sich Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Ende März in Florida zur grossen Versöhnung treffen? Oder doch eher später? Oder überhaupt gar nicht? Wenn nicht, was bedeutet das denn? Ein neuer Kalter Krieg?

Trump mag mit seiner ruppigen, volatilen Diplomatie den aktuellen Konflikt unmittelbar verursacht haben, doch die Forderungen jedenfalls sind nicht neu. Die Präsidenten Clinton, Bush und Obama forderten Gleiches oder Ähnliches, freilich jeweils ohne den mindesten Erfolg. Vor 18 Jahren, als China nach langen, komplizierten Verhandlungen in die Uno-Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen worden ist, keimten Hoffnungen. Es blieb bei Worten und Versprechungen.

Ruppig

Die ruppige Art des jetzigen amerikanischen Präsidenten beeindruckte wohl die chinesische Seite. Jedenfalls sitzen sie wieder am Verhandlungstisch. Die Welt schaut gebannt zu, denn es geht um nichts weniger als den Zustand der Weltwirtschaft, sind doch die grösste Wirtschaftsmacht der Welt, die USA, und die Nummer zwei China, für das Wohlergehen des Welthandels und der globalen Produktion entscheidend.

In der öffentlichen Wahrnehmung führte das über die letzten beiden Jahrzehnte zu einem von den Medien angefachten Gegensatz in Bezug auf das Reich der Mitte. Auf der einen Seite wurde China immer wieder der baldige Crash prognostiziert. Auf der andern Seite galt China als unaufhaltbare, erfolgreiche Weltmacht des 21. Jahrhunderts, welche die USA und den Westen überrollen werde.

Wie die letzten 40 Jahre allerdings zeigen, kämpfte sich China pragmatisch zu einem in der Geschichte einzigartigen Erfolg. Gewiss, es kam immer wieder auch zu Rückschlägen, doch im Schnitt resultierte ein jährliches Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 9 Prozent. Mit andern Worten: Chinas einzigartiges Wirtschaftswunder ist ein steter Kampf der immensen Möglichkeiten, gleichzeitig auch der Versuch, sich neuen Herausforderungen und Gefahren anzupassen. China hat sich so seit dem Beginn der Reform und Öffnung nach Aussen immer wieder gewandelt, angepasst, verändert.

Harte Fakten

Durch den von Trump entfachten Handelskrieg muss sich nun Peking nolens volens mit harten wirtschaftlichen Fakten auseinandersetzen. Mit leeren Versprechungen wie im diplomatischen Nahkampf mit den Administrationen Clinton, Bush und Obama ist es nicht mehr getan. Washington verlangt nicht nur eine Reduktion des Handelsbilanzdefizites, sondern vor allem Schutz des geistigen Eigentums und Unterbindung forcierten Technologietransfers. Ausländische Firmen in China sollen überdies von gleichwertigen Bedingungen profitieren wie chinesische Firmen bereits etwa in den USA, Europa oder anderswo auf der Welt. Der Rechenschaftsbericht von Premierminister Li Keqiang am Nationalen Volkskongress in Peking anfangs März deutet darauf hin, dass sich die Position Chinas im Handelskrieg langsam jener Amerikas annähert.

China befindet sich derzeit in einer delikaten wirtschaftlichen Lage. Das Wachstum ist im vergangenen Jahr wiederum zurückgegangen und wird nach chinesischen wie ausländischen Ökonomen weiter sinken auf eine Bandbreite von 6,4 bis 5,8 Prozent. Dieses Wachstum ist nötig, um genügend Arbeitsplätze zu schaffen, d.h. jährlich elf Millionen neue Jobs. Neue Arbeitsplätze wiederum sind ein wichtiger Bestandteil bei der Aufrechterhaltung der – Partei-Chinesisch gesprochen – "sozialen Stabilität". Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping hat seit seinem Machtantritt Ende 2012 Vieles gemacht, um seinen "chinesischen Traum der Verjüngung der Nation" zu fördern. International ist er zur Freude eines grossen Teils der Bevölkerung selbstbewusster aufgetreten und hat dem Land global zu Respekt verholfen.

Strukturreformen

Allerdings hat Xi gezögert, dringend notwendige wirtschaftliche Strukturreformen durchzuführen. Warum, das bleibt im intransparenten politischen Gefüge Chinas unklar. Die Allokation von Kapital bleibt bei einem System, in dem die Staatsbanken vornehmlich den Staatsbetrieben billiges Geld leihen, ineffizient und ist der Steigerung der Produktivität abträglich.

Der Privatsektor, wiewohl von Xi und der Partei immer wieder als wichtiger Teil der Wirtschaft bezeichnet, hat Mühe, sich Geld zu beschaffen und stagniert auf hohem Niveau. Der lange, kontrollierende Arm der Partei erreicht jetzt auch den Privatsektor. Neuerdings sind Parteizellen in Privatfirmen obligatorisch. Während viele Staatsbetriebe wenig effizient sind, steuert der Privatsektor 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts bei, schafft 80 Prozent der Arbeitsplätze und 50 Prozent der Steuern. Viel wichtiger noch: 70 Prozent aller Innovationen kommen von Privatunternehmen.

Schuldenberge

Weitere strukturelle Probleme warten auf Lösungen. Der Schuldenberg, nicht zuletzt in Provinzen und Kommunen, ist in den vergangenen zehn Jahren beträchtlich angestiegen. Waren es 2008, bei Ausbruch der westlichen Finanz- und Wirtschaftskrise, noch 150 Prozent des Bruttoinlandprodukts, sind es 2018 bereits 250 Prozent. Korruption, tief im System mit Landnutzungsverkäufen der Provinzen und Kommunen sowie der allgemeinen Geschäftsgepflogenheiten verankert, ist trotz des von Xi Jinping mit Verve geführten Kampfes gegen hohe und niedrige Partei- und Regierungskader sowie Geschäftsleute – Partei-Chinesisch: Tiger und Fliegen – nach wie vor spürbar virulent.

China versucht, der viel beschworenen "Falle des mittleren Einkommens" zu entgehen. Der Wechsel vom "Werkplatz der Welt" zu einer konsumorientierten Dienstleistungsökonomie jedoch bedarf dringend weiterer Strukturreformen. Die wachsende Mittelklasse – je nach Definition zwischen 300 und 600 Millionen stark – ist beunruhigt und auch bedroht von wachsender Ungleichheit. Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Milliardäre wie in China. Mittlerweile ist China ungleicher als Amerika oder die Schweiz.

Innovation

Trotz der in westlichen Medien verbreiteten Geschichten über bahnbrechende wissenschaftliche Fortschritte insbesondere auf dem Gebiet der künstlichen – oder besser maschinellen – Intelligenz ist punkto Innovation Amerika, Japan oder Europa noch immer führend. Nicht von ungefähr betrifft ein wichtiger Teil des sino-amerikanischen Handelskonflikts eben forcierten Technologietransfer und Schutz des geistigen Eigentums.

Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Peking und Washington im Handelsstreit wird zeigen, in welche Richtung sich Chinas wirtschaftliche und soziale Zukunft bewegen wird. Trumps Haudegendiplomatie mag so schliesslich für China und die Welt positiv enden. Doch man sollte realistisch bleiben. Die allmächtige Kommunistische Partei Chinas wird sich nicht äusserem Druck beugen, sondern eigenständig ihre Entscheidungen fällen. Wenn die letzten 40 erfolgreichen Jahre ein Gradmesser sind, dann wird Pragmatismus, d.h. weitere Strukturreformen, die Oberhand gewinnen. Früher oder später. Der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross meinte denn neulich auf das baldige Ende des sino-amerikanischen Handelskrieges angesprochen kurz und bündig: "Es ist noch etwas zu früh für den Champagner." 

Peter Achten

Peter Achten ist einer der bekanntesten Schweizer Auslandskorrepondenten. Ab 1986 war Achten jahrelanger Asien-Korrespondent für den Tages-Anzeiger und das Schweizer Fernsehen (SF), dazwischen war er vier Jahre SF-Korrespondent in Washington. Nach Aufenthalten in Hongkong und Vietnam lebt Achten wieder in Peking und berichtet als freier Mitarbeiter für diverse Schweizer Medien über das Geschehen in Asien.