Hauseigentümerverband bringt Eigenmietwert wieder einmal aufs Tapet

Bern/Zürich (awp/sda) - Der Hauseigentümerverband (HEV) bringt den umstrittenen Eigenmietwert erneut aufs Tapet. Eigenheimbesitzer sollen künftig zumindest entscheiden können, ob sie ihre Liegenschaft zum Eigenmietwert versteuern wollen oder nicht. Eine entsprechende Petition wurde lanciert.
28.06.2016 17:06

Mit dem Sammeln von Unterschriften will der HEV den Druck auf den Ständerat erhöhen. Dessen Kommission hat die vom Nationalrat überwiesene Motion von HEV-Präsident Hans Egloff (SVP/ZH) mit dem gleichen Anliegen für Mitte August traktandiert. Stimmt auch die kleine Kammer zu, ist der Bundesrat gefordert. Dieser beantragt den Vorstoss zur Ablehnung.

30'000 UNTERSCHRIFTEN ALS ZIEL

Das ist mit ein Grund, weshalb die Hauseigentümer nun in die Offensive gehen: "Es muss endlich etwas passieren", sagte Egloff vor den Medien in Bern. Mit der Petition hielten die Hauseigentümer das Thema aktuell und setzten ein Zeichen.

Bis Mitte Oktober möchte der 330'000 Mitglieder zählende Verband bis zu 30'000 Unterschriften für die Bittschrift sammeln. "Das wäre ein grosser Erfolg." Er wäre nicht überrascht, wenn der Verband von Unterschriften überschwemmt werde, sagte Egloff.

Geschehen soll dies laut HEV über eine eigens für das Anliegen eingerichtete Homepage sowie "über die eigenen Kanäle". An Veranstaltungen der kantonalen Sektionen sowie über die Hauszeitung soll das Volk auf die Problematik aufmerksam gemacht werden. "Wir bekommen schon heute täglich Rückmeldungen von aufgebrachten Eigentümern, welche die geltende Praxis als ungerecht empfinden", sagte Egloff.

VERSCHULDUNGSGRAD MINIMIEREN

Deshalb sollen Besitzer selbst bewohnter Liegenschaften in Zukunft entscheiden können, dass der Gebrauch der Immobilie am Wohnsitz nicht der Einkommenssteuer unterliegt, der Eigenmietwert also nicht versteuert werden soll.

Im Gegenzug könnten die Eigentümer private Schuldzinsen nur noch bis zur Höhe der steuerbaren Vermögenserträge abziehen. Der Unterhalt von Haus oder Wohnung könnte bis zu einem bestimmten Betrag von den Steuern abgezogen werden. Keine Limite gäbe es für Massnahmen, die der energetischen Sanierung oder dem Denkmalschutz dienen.

Die Motion schaffe Anreize, die Verschuldung für den Hauskauf zu reduzieren, sagte Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD), Geschäftsführer des Westschweizer Immobilienverbands FRI. Zudem stünden Eigentümer mit abbezahlter Hypothek im heutigen System oft schlechter da als Mieter in vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen.

MIETER GEBEN KONTRA

Anders sieht das der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV), der umgehend auf die lancierte Petition reagiert hat. Er sieht im Anliegen eine einseitige Begünstigung für Eigentümer, "obwohl dazu weder volkswirtschaftlicher noch sozialpolitischer Bedarf besteht".

Der SMV sei nur offen für eine Abschaffung des Eigenmietwertes, wenn die Mieterinnen gegenüber den Wohneigentümern nicht weiter benachteiligt und keine neuen Steuerschlupflöcher geöffnet würden. "Beide Bedingungen werden durch die Vorschläge, welche der HEV präsentiert, nicht erfüllt."

Auch der Bundesrat stellt sich gegen die Motion. Einen Systemwechsel will er nicht ausschliessen. Dieser müsse aber ausgewogen, in sich konsistent und finanziell verkraftbar sein. Alle drei Kriterien erfülle die Motion nicht. Schuldzinsen und effektive Unterhaltskosten könnten immer noch abgezogen werden.

IMMER WIEDERKEHRENDES THEMA

Wer ein Eigenheim bewohnt, muss bekanntlich den Eigenmietwert als Einkommen versteuern. Die Mietwerte setzt die Steuerverwaltung aufgrund von Schätzungen vor Ort und Mietzins-Erhebungen fest. Das Gesetz sieht vor, dass das Gros aller Eigenmietwerte nicht unter 60% des Marktes liegt.

Volk und Stände hatten im September 2012 die Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" abgelehnt. Damit fand bereits die dritte Vorlage im Volk keine Mehrheit, welche die geltende Besteuerung des Eigenmietwerts zur Diskussion stellte.

Doch die Hauseigentümer lassen nicht locker. Kommt die Motion Egloff nicht durchs Parlament, überlegt sich der HEV die Lancierung einer neuen Volksinitiative, wie Vorstandsmitglied und Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) sagte. "Unsere Geduld ist schon lange überstrapaziert."

cp/

(AWP)