Haushaltsausschuss des Bundestages billigt Griechenland-Hilfe

Griechenland kann im Juli weitere Hilfen der Euro-Partner erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin nach Angaben von Teilnehmern die Auszahlung von 8,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Damit wurde auch dem Kompromiss der Euro-Länder mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt.
28.06.2017 12:45

Eine Beteiligung des IWF am aktuellen dritten Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro, das 2015 beschlossen wurde und im Sommer 2018 ausläuft, war Bedingung für eine Zustimmung des Bundestages.

Der Kompromiss sieht vor, dass der IWF nun formal ein eigenes Kreditprogramm auflegen wird, aber zunächst noch kein Geld auszahlt. Dies soll erst fliessen, wenn der Streit über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen beigelegt ist.

Schäuble sieht durch die prinzipielle Beteiligung des IWF eine Zusage an den Bundestag erfüllt. Politiker auch der SPD hatten dies anders beurteilt und eine neue Abstimmung des gesamten Bundestages gefordert. Die Koalition einigte sich darauf, dass nur der Haushaltausschuss entscheidet und nicht das komplette Plenum.

Im Antrag des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss heisst es, die Geschäftsführung des IWF werde dem Exekutivdirektorium des Fonds "in Kürze die grundsätzliche Bewilligung des Antrags Griechenlands auf ein Kreditprogramm (Stand By Agreement) vorschlagen", in dessen Rahmen eine Auszahlung innerhalb von 14 Monaten möglich sei.

Von der dritten Tranche des ESM in Höhe von 8,5 Milliarden Euro sind 6,9 Milliarden Euro für den Schuldendienst Griechenlands und 1,6 Milliarden Euro für den Abbau von Zahlungsrückständen vorgesehen. Die erste Teilauszahlung ist für Anfang Juli vorgesehen./sl/DP/stb

(AWP)