Haushaltsstreit im Kongress lässt US-Steuerreform stocken

Die mit Spannung erwartete Grossreform des US-Steuersystems stockt wegen eines parteiinternen Streits der Republikaner im Kongress. Als Grund wurden Forderungen von erzkonservativen Abgeordneten genannt, in den kommenden zehn Jahren knapp 700 Milliarden Dollar bei Sozialprogrammen einzusparen.
27.06.2017 21:23

Abgeordnete der Partei von Präsident Donald Trump sagten am Dienstag, die Budgetkommission des Repräsentantenhauses werde nicht wie geplant in dieser Woche seinen Etat-Entwurf für das Fiskaljahr 2018 an die Kongresskammer schicken. "Kein Budget, keine Steuerreform", sagte Mark Walter, Vorsitzende des Republican Study Committee.

Das kommende US-Fiskaljahr beginnt im Oktober. Die Verabschiedung des Budgets würde es den Republikanern aus Verfahrensgründen einfacher machen, eine Steuerreform gegen den Widerstand der Demokraten durch den Kongress zu bringen.

Die Reform gehört zu den wichtigsten Wahlversprechen von Trump. An den Märkten wird das Projekt mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt, weil sich die Unternehmen erhebliche Entlastungen versprechen.

(AWP)