Haushaltsziele - Griechenland hofft auf Einlenken der Geldgeber

Griechenland fordert ein Einlenken seiner Geldgeber, um rasch zu einer Verständigung im Streit um Reformen und Schulden zu kommen.
04.03.2017 15:53
Griechenland hofft auf Einlenken der Geldgeber
Bild: Bloomberg

Zentralbankchef Yannis Stournaras appellierte am Samstag bei einer Wirtschaftskonferenz in Delphi an die Euro-Partner, weniger ehrgeizige Haushaltsziele als bislang gefordert für das Land zu formulieren. Ab 2021 sollte nach seiner Auffassung nicht mehr ein Überschuss (ohne Zinszahlungen) von jährlich 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung als Zielmarke gelten, sondern nur noch von zwei Prozent. In Zusammenwirken mit den verabredeten Strukturreformen könnte das Griechenland erlauben, über niedrigere Steuersätze das Wachstum anzukurbeln.

Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis äußerte die Hoffnung, dass das Land noch in diesem Jahr einen ersten Schritt zurück an den Kapitalmarkt gehen könnte. "Wir streben zunächst eine vorläufige Rückkehr an den Kapitalmarkt an. Das könnte noch in diesem Jahr geschehen, wenn die zweite Überprüfung schnell abgeschlossen ist und Griechenland wieder ins Anleihekaufprogramm der EZB aufgenommen ist", sagte er "Spiegel Online". Was eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am laufenden Rettungspakt angehe, so schaffe das eher zusätzliche Probleme. "Ob der IWF dabei bleibt oder nicht, ist zweitrangig", sagte das griechische Regierungsmitglied.

Auch Dragasakis hofft auf einen raschen Abschluss der Bewertungsgespräche über die Reformfortschritte des Landes. "Die Bedingungen, die an das Rettungspaket geknüpft sind, sind weitgehend erfüllt", sagte er. Bei den Steuereinnahmen oder den Haushaltsüberschüssen seien die Ziele gar übertroffen worden. Dennoch müsse noch Einiges geschehen. Die Regierung wolle den technischen Teil der Vereinbarungen bis zum Eurogruppen-Treffen am 20. März abschließen. "Danach ist dann noch Zeit, sich in zwei wichtigen Punkten auf politischer Ebene zu einigen: Welche Überschüsse müssen wir nach 2018 erzielen? Und wie steht es um einen mittelfristigen Schuldenerlass?", sagte er.

Derzeit versuchen die Institutionen der Griechenland-Geldgeber mit der Regierung die zweite Prüfrunde im Rahmen des laufenden Rettungsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro positiv abzuschließen. Davon ist nicht nur die Zahlung weiterer Milliarden aus dem Programm abhängig. Erst nach dem Ende dieser Gespräche entscheidet dann auch der IWF, ob er sich an dem Programm beteiligt oder nicht.

(Reuters)