Heftige Kritik an Maassen-Deal - Nahles fürchtet um Koalition

(Ausführliche Fassung) - Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen zum Staatssekretär stösst in der SPD auf massive Widerstände und bedroht die Zukunft der grossen Koalition. Die schwer unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles rief ihre Partei am Mittwoch zur Unterstützung auf. "Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten", heisst es in einem Schreiben an die knapp 460 000 Mitglieder, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
19.09.2018 21:11

In der SPD gibt es erheblichen Unmut, dass Maassen zwar wie von den Sozialdemokraten gefordert an der Spitze des Verfassungsschutzes abgelöst, dafür aber von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Staatssekretär befördert wird. Für zusätzlichen Ärger sorgte am Mittwoch die Ankündigung Seehofers, dafür Staatssekretär Gunther Adler, einen SPD-Mann, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der 55-Jährige war bisher für den wichtigen Bereich Wohnen und Bauen zuständig und gilt als ausgewiesener Experte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Mittwochabend in Salzburg an, dass Adler nun eine neue Aufgabe bekommen soll. Vor Beginn des informellen EU-Gipfels machte sie deutlich, dass sie die Arbeit Adlers sehr schätze. Alle Seiten hätten sich darauf verständigt hätten, dass dieser "sehr schnell" eine "angemessene Position" bekommen solle.

Zugleich verteidigte Merkel die Ablösung Maassens als Behördenchef. Es sei notwendig, "dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen haben in die Arbeit des Präsidenten des Verfassungsschutzes. Dieses Vertrauen ist in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen." Deshalb hätten die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien entschieden, dass Maassen in Zukunft für diese Aufgabe nicht mehr zuständig sei, "weder als Präsident des Bundesamtes noch im Bundesinnenministerium. Ich glaube, das war eine richtige und wichtige Entscheidung".

Maassen soll in der Funktion im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Das umfasse nicht die Aufsicht über seine alte Behörde, sagte Seehofer. Maassen solle sich um die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit kümmern. Der 55-Jährige sei "ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird". Maassens Besoldung steigt mit dem Wechsel von 11 577 auf 14 157 Euro im Monat.

Nahles und Merkel hatten der Personalie am Dienstag bei einem Treffen mit Seehofer zugestimmt. Nahles hatte nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des Präsidiums aber nicht deutlich gemacht, dass für Maassen der SPD-Mann Adler gehen muss. Der Plan verstärkte den Unmut an der SPD-Basis weiter.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich fordere jetzt alle SPD-Mitglieder im Kabinett auf, gegen Maassens Ernennung zu stimmen." Juso-Chef Kevin Kühnert verlangte von der SPD-Spitze, sich nicht weiter von Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. "Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger", sagte Kühnert zu dem Maassen-Deal. Heftige Kritik kam auch von der Opposition. FDP-Chef Christian Lindner sagte zu der Versetzung: "Das ist ein zu hoher Preis für Koalitionsfrieden."

Nahles schrieb am Mittwoch: "Europa steht vor einer Zerreissprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten. Die Entscheidung von Seehofer stelle eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. "Das müssen wir aushalten."

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Entscheidung, Maassen abzuberufen. Wichtig sei, dass das Bundesamt von einem Präsidenten geführt werde, "der allen Bereichen des Extremismus seine volle Aufmerksamkeit widmet und keine blinden Flecken hat", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allerdings sei Seehofer "nicht gut beraten", Maassen jetzt zum Staatssekretär zu berufen. "Ich kann jeden verstehen, der angesichts der Personalentscheidung des Innenministers mit dem Kopf schüttelt."

Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen, sagte Seehofer. Bis diese geklärt sei, solle Maassen im Amt bleiben. "Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar." Die Aufsicht im Innenministerium über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen, der auch für den Baubereich zuständig wird.

Kandidaten für einen möglichen Nachfolger Maassens seien beim Krisentreffen der drei Parteichefs am Dienstag nicht genannt worden, sagte Seehofer. "Wir haben gestern niemand - weder die Frau Nahles, noch die Bundeskanzlerin, noch ich - irgendeinen Namen auf den Tisch gelegt, noch diskutiert. Null." Auch er selbst habe keinen Namen im Kopf, allerdings solle über die Personalie zügig entschieden werden.

Seehofer lobte Maassen als "kompetenten, integren Mitarbeiter", der sich hohe Verdienste erworben habe, gerade bei der Terrorbekämpfung. Er habe mit ihm immer "sehr vertrauensvoll" zusammengearbeitet. Zur Personalie Adler sagte Seehofer, "alle Folgeprobleme" seien bei dem Treffen mit Merkel und Nahles besprochen worden.

Die frühere Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte die Ablösung des Bauexperten Adler. Auch verschiedene Immobilienverbände zeigten sich verärgert. Die Abberufung sei ein "erheblicher Verlust" und sorge in der Branche für "grosse Unruhe und Besorgnis", sagte der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Andreas Ibel. Der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, sagte: "Hier wird mitten im Rennen das beste Pferd vom Platz genommen."/hrz/abc/rm/vsr/DP/tos

(AWP)