Herbstsession: Der Nationalrat in Kürze

FERNMELDEGESETZ: Der Nationalrat will die Swisscom nicht dazu verpflichten, anderen Anbieterinnen bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu gewähren. Er hat es am Donnerstag abgelehnt, den Bundesrat zu einer entsprechenden Regulierung zu ermächtigen. Bei der Beratung des Fernmeldegesetzes folgte der Rat mit 127 zu 57 Stimmen seiner Kommission und strich einen Kernartikel des Gesetzes. Der Bundesrat möchte zur Förderung des Wettbewerbs Fernmeldedienstanbieterinnen verpflichten können, anderen gegen eine angemessene Entschädigung den Zugang zu den gebäudeinternen Fernmeldeinstallationen zu gewähren - und zwar nicht nur zu Kupferleitungen, sondern auch zu Glasfaseranschlüssen.
27.09.2018 19:26

FLÜCHTLINGE: Reist ein Flüchtling ohne Bewilligung in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat, soll ihm die Flüchtlingseigenschaft in jedem Fall aberkannt werden. Das hat der Nationalrat beschlossen. Er hat die Bestimmungen verschärft. Mit 136 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung hiess der Rat Änderungen des Ausländergesetzes gut. Flüchtlinge dürfen schon heute nicht in den Heimatstaat reisen. Der Bundesrat möchte nur die Beweislast umkehren: Künftig sollen nicht mehr die Behörden beweisen müssen, dass ein Flüchtling eine unzulässige Reise unternommen hat. Vielmehr soll der Flüchtling glaubhaft machen müssen, dass er aufgrund eines Zwangs in den Heimatstaat reiste. Anders als der Bundesrat will das Parlament auch Reisen in die Nachbarstaaten der Heimatländer verbieten. Der Nationalrat folgte hier dem Ständerat.

SCHWEIZ - EU: Einen Tag vor dem Bundesratsentscheid über das weitere Vorgehen im Europadossier ist im Nationalrat noch einmal auf den Tisch gehauen worden. Die aktuelle Debatte war eine "Chropfleerete". Entscheide gab es nicht zu fällen. Die Meinungen der Parteien sind gemacht. Während der fast dreistündigen Debatte wiederholten alle Fraktionen ihre Argumente. Aussenminister Ignazio Cassis liess sich nicht in die Karten blicken, in welche Richtung der europapolitische Kurs des Bundesrats neu gehen könnte. Er sprach den Zielkonflikt der Regierung an, die bestmögliche wirtschaftliche Integration bei gleichzeitig grösstmöglicher institutioneller Eigenständigkeit anzustreben. Am Freitag will die Regierung die nächsten Schritte kommunizieren.

STEUERN: Der Nationalrat pocht darauf, dass der Bundesrat eine angenommene Motion zur Besteuerung von Ausländerinnen und Ausländern umsetzt. Er hat es abgelehnt, diese abzuschreiben. Die Motion beauftragt den Bundesrat, im Rahmen der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen sicherzustellen, dass bei in der Schweiz ansässigen und im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen allgemeine Abzüge und Sozialabzüge vollständig berücksichtigt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament nun, die Motion abzuschreiben. "Sie klammern sich an das Prinzip Hoffnung", sagte Finanzminister Ueli Maurer. Diese Hoffnung werde sterben, auch wenn der Rat am Auftrag festhalte. Als nächstes entscheidet der Ständerat.

GRENZWACHE: Das Parlament verlangt vom Bundesrat, das Grenzwachtkorps aufzustocken. Der Nationalrat hat mehrere Vorstösse angenommen, die zusätzliche Grenzschützer fordern. Am weitesten geht eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission. Diese verlangt zusätzlich 44 Vollzeitstellen ab Mitte 2019 sowie weitere 44 im Jahr 2020. Zudem sollen Ressourcen, die durch das Programm DaziT beim Zoll frei werden, im Grenzschutz eingesetzt werden. Der Nationalrat hat auch eine Standesinitiative angenommen, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt. Diesem hatte auch der Ständerat schon zugestimmt.

Die Traktanden des Nationalrats für Freitag, 28. September, 08:00 bis 11:00:

Bern  Revision Fernmeldegesetz, Fortsetzung (17.058)
  Petitionen
  Schlussabstimmungen

(AWP)