Herbstsession: Der Ständerat in Kürze

DIGITALISIERUNG: Das Parlament möchte in Zukunft mit weniger Papier auskommen. Der Ständerat will nach einem Testversuch die Digitalisierung des Rats- und Kommissionsbetriebs vorantreiben. Die kleine Kammer schwächte am Donnerstag einen Vorstoss aus dem Nationalrat zwar leicht ab, unterstützte aber das Anliegen im Grundsatz, künftig papierlos zu arbeiten. Der Entscheid fiel einstimmig. Das Geschäft geht nun noch einmal an den Nationalrat. Der Ständerat möchte auf eine Frist zur Umsetzung verzichten. Über den genauen Umsetzungsplan und das Budget sollen die Parlamentsdienste entscheiden können. Die vorgeschlagene Änderung erlaube es, das vom Motionär geforderte Ziel schrittweise und voraussichtlich ohne zusätzliche Ressourcen umzusetzen.
27.09.2018 11:48

STRASSENVERKEHR: Der Bundesrat muss die gesetzlichen Hürden zur Einführung autonomer Fahrzeuge beseitigen, sobald ein Sicherheitsnachweis besteht. Das verlangt das Parlament. Es hat eine Motion der Grünliberalen überwiesen. Diese fordert, dass etwa das Loslassen des Lenkrads erlaubt wird. Zudem werden Änderungen des Versicherungsrechts verlangt sowie die Möglichkeit, mit Kameras und Sensoren die Umgebung aufzunehmen und zu speichern. Nach Ansicht des Ständerates könnten autonome Autos zu mehr Verkehrssicherheit und einem besseren Verkehrsfluss beitragen. Der Bundesrat ist einverstanden mit der Motion.

SCHWEIZ - DEUTSCHLAND: Der Bundesrat muss aufzeigen, wie die Schweiz ihre Interessen gegenüber Deutschland besser wahren kann. Dazu hat ihn der Ständerat mit einem Postulat von Ruedi Noser (FDP/ZH) beauftragt. Anlass für eine Gesamtschau sind die Spannungen rund um den Flughafen Zürich. Angesichts dieser Entwicklung hält es Noser für angezeigt, die Beziehungen zu Deutschland einer grundsätzlichen Neubeurteilung über alle Politikbereiche hinweg zu unterziehen. Denkbar sei, im Interesse der Schweiz gewisse Bereiche miteinander zu verknüpfen. Der Bundesrat zeigt sich einverstanden mit dem Auftrag.

RECYCLING: Das Parlament will ein neues Finanzierungssystem für das Recycling von elektrischen und elektronischen Geräten. Wie dieses genau aussehen soll, lassen die Räte offen. Der Bund soll verschiedene Lösungen prüfen. Die kleine Kammer nahm eine vom Nationalrat abgeänderte Motion der ständerätlichen Umweltkommission oppositionslos an. Nun ist der Bundesrat an der Reihe. Das bestehende System müsse nicht zerstört werden, sagte Kommissionssprecher Beat Vonlanthen (CVP/FR). "Die bisherigen Strukturen sollen verbessert werden, unter Einbezug aller Stakeholders."

BUNDESRAT: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Geschäftsbericht des Bundesrats stillschweigend genehmigt. Die Behandlung verzögerte sich wegen des Postauto-Skandals. Zunächst hatte der Bundesrat den Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele der Post noch nicht verabschiedet. Nachdem dieser vorlag, verlangte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats zusätzliche Informationen zu Postauto. Schliesslich haben die beiden Aufsichtskommissionen den Geschäftsbericht verabschiedet.

HOLZ: Der Bundesrat soll Handelshemmnisse für Schweizer Holzexporteure beseitigen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen weiteren Vorstoss mit dieser Forderung angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Ein gleichlautender Vorstoss wurde bereits in der Sommersession an den Bundesrat überwiesen. Konkret sollen Schweizer Holzexporteure gleich lange Spiesse erhalten wie ihre europäische Konkurrenz. In der EU ist der Handel mit Holz aus illegalen Quellen verboten, in der Schweiz gilt lediglich eine Deklarationspflicht. Die Vorarbeiten für eine Änderung des Umweltschutzgesetzes sind bereits angelaufen. Angestrebt wird eine Inkraftsetzung Anfang 2020.

VERKEHR: Wer das Garantiegewicht von Autos erhöht oder absenkt, muss die Technik bei Auflastungen künftig nicht mehr zwingend ändern. Dieser Meinung ist das Parlament. Nach der grossen hat nun auch die kleine Kammer eine Motion von Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) stillschweigend angenommen. Die technischen Änderungen bei Auflastungen sollen nur noch vorgenommen werden, wenn diese auch tatsächlich notwendig sind. Der Bundesrat zeigte sich einverstanden damit, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) entsprechend abzuändern. Die Lösung sei praktikabel, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden.

AUTOS: Der Bundesrat muss den Prozess bei der Typengenehmigung und beim Import von Autos vereinfachen. Dazu hat ihn das Parlament beauftragt. Das heutige System der Zusatzgebühren sei nicht mehr zeitgemäss, befanden die Räte. Der Ständerat überwies eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) stillschweigend an den Bundesrat. Um Bedenken über ungeahnte Kostenfolgen Rechnung zu tragen, will er dem Bundesrat und der Verwaltung genügend Zeit einräumen. Die beteiligten Akteure sollen in eine Lösung einbezogen werden. Mit diesen Erläuterungen zeigte sich auch Verkehrsministerin Doris Leuthard bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.

UMWELT: Der Nationalrat will die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) abschaffen. Damit ist auch der Ständerat einverstanden. Allerdings fordert er, dass das Schutzniveau gewahrt bleibt und die Anliegen der Branche berücksichtigt werden. Das Anliegen der Motion von Walter Wobmann (SVP/SO) war im Ständerat unbestritten. Die kleine Kammer entschied jedoch stillschweigend, den Motionstext anzupassen. Über den geänderten Vorstoss entscheidet nun der Nationalrat. VOC sind in Lösungsmitteln enthalten, die zum Beispiel in Farben vorkommen. Sie können zu hohen Ozonbelastungen führen. Das Ozon führt zu Atemwegerkrankungen und Schäden für die Land- und Forstwirtschaft.

ENERGIE: Der Ständerat verlangt vom Bundesrat einen weiteren Bericht, der aufzeigen soll, wo relevante Potenziale für höhere Energie- und Ressourceneffizienz sowie Kreislaufwirtschaftsansätze nicht ausgeschöpft werden und welches die Hauptgründe hierfür sind. Die kleine Kammer hat ein entsprechendes Postulat von Ruedi Noser (FDP/ZH) überwiesen. Der Bundesrat machte erfolglos geltend, dass bereits Massnahmen analysiert würden, um das Potenzial, das sich aus der Kreislaufwirtschaft ergibt, besser zu nutzen. Eine weitergehende systematische Analyse stünde in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Erkenntnisgewinn. Der Bericht wurde trotzdem in Auftrag gegeben.

PETITIONEN: Die Schweiz soll eritreischen Flüchtlingen, denen in ihrem Heimatland Misshandlungen drohen, nicht sofort und rückwirkend Asyl gewähren. Der Ständerat hat einer Petition einer Bürgerinitiative keine Folge gegeben. Hintergrund der Petition ist die restriktivere Asylpraxis des Bundes und der Gerichte gegenüber Eritreerinnen und Eritreern. Ebenfalls abgelehnt hat die kleine Kammer Petitionen, die den Kampf gegen Kinderarbeit verstärken oder die Unterrichtszeiten an Universitäten wegen des zunehmenden Pendlerverkehrs anpassen wollten. Die Geschäfte sind damit alle vom Tisch.

Die Traktanden des Ständerats für Freitag, 28. September, 08:15 bis 08:30:

Bern  Schlussabstimmungen

(AWP)