Höhe der Beteiligung des Kantons Bern an der BKW bleibt umstritten

Die grossen Parteien sind sich uneins, ob der Kanton Bern unbedingt Mehrheitsaktionär beim Energiekonzern BKW bleiben soll. Das zeigt die Vernehmlassung zum BKW-Beteiligungsgesetz.
31.01.2017 18:57

Die Frist für Antworten lief am Dienstag ab. Der Kanton besitzt heute rund 52 Prozent der BKW-Aktien. Gemäss Vorschlag der Regierung soll er künftig mindestens 34 und höchstens 60% der BKW-Anteile halten.

Die EVP und die EDU halten eine solche Gesetzesregelung für vernünftig. Die EVP betont aber auch, dass der Kanton im Moment die Mehrheit behalten sollte. Schliesslich stünden mit der Energiewende grosse Herausforderungen an.

Auch die SVP findet, dass der Kanton im Moment Mehrheitsaktionär bleiben sollte. Die Stromversorgung der Zukunft werfe viele Fragen auf, der Kanton werde hier womöglich noch eine wichtige Rolle zu spielen haben.

Klar ist für die SVP, dass der Kantonsanteil nicht unter die Sperrminorität von 34% fallen darf. Das sieht die FDP anders. Der Regierungsrat sollte sogar sämtliche BKW-Aktien veräussern dürfen - dann nämlich, wenn der Zeitpunkt geeignet sei und ein "tauglicher neuer Ankeraktionär" vorhanden sei.

REFERENDUM DROHT

Grundsätzliche Kritik kommt von SP und Gewerkschaftsbund. Sie drohen mit dem Referendum für den Fall, dass die Mehrheitsbeteiligung des Kantons nicht gesetzlich festgeschrieben wird. Es dürfe nicht sein, dass der Kanton eines seiner grössten Unternehmen unkontrollierten Veränderungen im Aktionariat aussetze, mahnt die SP.

Die Grünen schlagen eine Aufteilung der BKW in drei Bereiche vor. Der Teil Dienstleistungen sei zu verkaufen, die Teile Produktion und Netze sollten mehrheitlich im Besitz des Kantons bleiben. So lange die BKW nicht aufgeteilt ist, wollen die Grünen eine Mehrheitsbeteiligung des Kantons von bis zu 65%.

Stellung bezogen hat auch der Verband Berner KMU. Ihm reicht eine untere Limite von 34 Prozent an Kapital und Stimmen. Der Verband verlangt zudem eine gesetzliche Regelung, wonach der Erlös aus einem Aktienverkauf zwingend für den Schuldenabbau zu verwenden ist.

(AWP)