Aus Angst vor Verfolgung hatten Wong und seine Mitstreiter Agnes Chow und Nathan Law in dieser Woche den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto erklärt. Diese wurde aufgelöst. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz, das am Mittwoch in Kraft getreten war, müssten Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit fürchten, begründete Wong den Schritt. Er wolle aber in Hongkong bleiben, "bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen".
Das neue Sicherheitsgesetz war zum 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China in Kraft getreten. Es richtet sich gegen "Abspaltung" und "Untergrabung der nationalen Einigung". Genannt werden Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht - also auch Taiwan, Tibet oder Xinjiang.
Bestraft wird ferner "Untergrabung der Staatsgewalt", was heute in der Volksrepublik schon im Umgang mit Bürgerrechtlern sehr weit interpretiert wird - etwa wenn die Zentralgewalt mit Forderungen nach Demokratie in Frage gestellt wird. Ausserdem wendet es sich gegen Terrorismus und "geheime Absprachen" mit Kräften im Ausland, die China und Hongkong aus Pekinger Sicht feindlich gesonnen sind./cha/DP/zb
(AWP)
