Hongkongs Regierung verurteilt US-Sanktionen

Die Regierung in Hongkong hat empört auf die von den USA verhängten Sanktionen reagiert. Die Strafmassnahmen gegen Regierungschefin Carrie Lam und andere hochrangige Beamten seien "wild, unverhältnismässig und unvernünftig", sagte am Samstag der Hongkonger Handelsminister Edward Yau. Er warnte vor negativen Folgen für US-Unternehmen in der Finanzmetropole.
08.08.2020 09:11

Die USA hatten am Freitag Sanktionen wegen der Einschränkung der Selbstbestimmungsrechte der chinesischen Sonderverwaltungszone verhängt. Das US-Finanzministerium warf Lam und zehn weiteren ranghohen Beamten vor, die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie zu untergraben und die Freiheitsrechte der Bevölkerung einzuschränken. Mögliches Vermögen von ihnen in den USA wird deswegen eingefroren, US-Finanztransaktionen mit ihnen werden untersagt.

Betroffen von den Sanktionen, die insbesondere als Reaktion auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong beschlossen wurden, sind auch Hongkongs Polizeichef Chris Tang, Sicherheitsminister John Lee und Justizministerin Teresa Cheng. Die Strafmassnahmen wurden auch gegen den Leiter des neuen "nationalen Sicherheitsbüros" in Hongkong, Zheng Yanxiong, und den obersten chinesischen Gesandten in Hongkong, Luo Huining, verhängt.

Der Streit um Hongkongs Autonomie hat die Gräben zwischen den USA und China weiter vertieft. Die US-Regierung verwies am Freitag insbesondere auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz zu Hongkong, das die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv einschränkt.

Das neue Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstösse gegen das Gesetz können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden. Seit dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes gerät die Demokratiebewegung in Hongkong immer mehr unter Druck. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar.

(AWP)