Immobilien - Mieterverband warnt vor Schwächung des Mieterschutzes

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) warnt die Politik davor, den heutigen Mieterschutz zu schwächen oder gar abzuschaffen.
18.11.2017 17:33
Zürcher Wohnquartier mit Blick auf die Stadt.
Zürcher Wohnquartier mit Blick auf die Stadt.
Bild: Bloomberg

Er werde gegen "mieterfeindliche" Beschlüsse des Parlaments das Referendum ergreifen. "Die Mietzinse sind in unserem Land auf einem Höchststand", heisst es in einer Resolution, welche der Verband an seiner Generalversammlung am Samstag in Biel BE verabschiedet hat. Die Preise seien seit 2000 um über 50 Prozent angestiegen, in einigen Regionen noch viel stärker.

In dieser Situation sei es sozial unverantwortlich und volkswirtschaftlich fatal, den heutigen Mieterschutz zu schwächen oder gar abzuschaffen. Vertreter im Parlament forderten aber genau das.

In den Augen des Mieterverbandes zielen sie etwa auf die Einschränkung der Möglichkeit zur Anfechtung des Anfangsmietzinses, oder die bestehenden Rechte bei der Untermiete. "Sie wollen die Marktmiete durchsetzen und Renditen legalisieren, die nach heutigem Recht missbräuchlich sind."

Der Mieterverband appelliert deshalb an Bundesrat und Parlament, sich für den Mieterfrieden und zu Gunsten der schwächeren Partei im Mietverhältnis einzusetzen. Die Schwächung der Kaufkraft durch hohe Mietkosten treffe die Mehrheit der Haushalte und wirke sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft aus.

(AWP)