Impeachment: Demokraten entsenden sieben 'Ankläger' in den Senat

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sollen sieben demokratische Abgeordnete die Rolle von Anklägern einnehmen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, soll die Gruppe anführen, wie aus einem Tweet der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Mittwoch hervorging.
15.01.2020 16:41

Die Anklage vertreten soll auch der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler. Schiff und Nadler hatten in den Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses prominente Rollen gespielt.

Die Gruppe sollte später am Mittwoch bei einer Abstimmung bestätigt werden, die auch die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat in Gang setzt. Die erste Aufgabe der sogenannten Impeachment-Manager ist es im Anschluss, die Anklagepunkte in den Senat zu bringen und sie dort vorzutragen. Dies sollte ebenfalls am Mittwoch (Ortszeit) passieren.

Das Verfahren im Senat ähnelt einem Gerichtsprozess. Der Verfassungsrichter John Roberts leitet das Verfahren, er entscheidet es aber nicht. Das obliegt den 100 Senatoren, die die Rolle Geschworener einnehmen. US-Medienberichten zufolge dürften zu Trumps Verteidigerteam der Anwalt des Weissen Hauses, Pat Cipollone, und sein persönlicher Anwalt Jay Sekulow gehören. Für das Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton waren 13 Ankläger benannt worden.

Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress vorgeworfen./lkl/DP/jha

(AWP)