Importsteuer auf mexikanische Waren soll Grenzmauer finanzieren

(Ausführliche Fassung) - Die US-Regierung will die Grenzmauer mit einer Steuer über 20 Prozent auf alle Importe aus Mexiko finanzieren. Das sei der erste Schritt zu einer grösseren Steuerreform, sagte der Pressesprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, am Donnerstag auf dem Rückflug von einer Parteiveranstaltung in Philadelphia.
26.01.2017 22:33

US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder gesagt, Mexiko müsse für die geplante Grenzmauer zahlen. Die mexikanische Regierung lehnt das ab. Die Mauer an der über 3000 Kilometer langen Grenze könnte Schätzungen zufolge bis zu 40 Milliarden US-Dollar kosten.

"Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Aussenhandelsdefizit haben", sagte Spicer. Im Falle von Mexiko könnten die USA so pro Jahr zehn Milliarden US-Dollar einnehmen. "Durch diesen Mechanismus können wir die Mauer leicht bezahlen", sagte der Pressesprecher.

Auch andere Länder würden Importe besteuern. In den USA hingegen würden Exporte besteuert, während Importe steuerfrei ins Land gelangten. "Wir sind wahrscheinlich das einzige grössere Land, dass Importe so behandelt", sagte Spicer. "Das ist lächerlich."

Kurz zuvor hatte der Streit um die Finanzierung der Grenzmauer zu einem Eklat zwischen der Regierung der beiden Nachbarstaaten geführt. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sagte ein für kommende Woche geplantes Treffen mit Trump ab. Der US-Präsident hatte erklärt, wenn Mexiko nicht bereit sei, für die Mauer zu zahlen, mache das Treffen keinen Sinn.

Rund 80 Prozent aller mexikanischen Exporte gehen in die USA. Die Nähe zu den Vereinigten Staaten und der leichte Marktzugang machen Mexiko als Produktionsstandort für internationale Unternehmen attraktiv./dde/DP/he

(AWP)