Damit ist das wichtigste Ziel der Initiative "Raus aus der Sackgasse" (Rasa-Initiative) erreicht. Es habe sich um eine schnelle und direkte Antwort der Zivilgesellschaft auf die knappe Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gehandelt, erklärte Franziska Barmettler vom Initiativkomitee vor den Bundeshausmedien.
"Wir konnten und wollten nicht akzeptieren, dass die bilateralen Verträge mit der EU auf diese Weise aufs Spiel gesetzt werden." Dieses Szenario sei nun nicht eingetreten. Die Initiative habe mitgeholfen, diesen Weg zu ebnen, sagte Barmettler.
Rückzug ohne Gegenvorschlag
Bisher hatten die Initianten erklärt, die Initiative nur dann zurückzuziehen, wenn das Parlament einen Gegenvorschlag beschliesst. Dazu ist es nicht gekommen. Das Initiativkomitee habe die Situation daher neu beurteilen müssen, sagte Mit-Initiant Thomas Geiser.
Mit Ausnahme der SVP hatten sich zwar alle Bundeshausfraktionen gegen die Masseneinwanderungsinitiative ausgesprochen. Die Rasa-Initiative, die diese quasi rückgängig machen wollte, lehnten sie aber ebenfalls ab.
Nach dem Nationalrat hat vergangene Woche auch der Ständerat beschlossen, die Initiative "Raus aus der Sackgasse" (Rasa) ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu empfehlen. Der Mehrheit ging es darum, die Diskussion über die Masseneinwanderungsinitiative möglichst rasch abzuschliessen.
Angst vor Ablehnung
Diese wird nicht mit Höchstzahlen, Kontingenten und einem Inländervorrang, sondern mit einer Stellenmeldepflicht umgesetzt. Das widerspricht zwar dem Wortlaut der Verfassung, stellt aber die Personenfreizügigkeit nicht in Frage.
Die Rasa-Initiative habe damit ihr Ziel erreicht, hiess es in den Räten. Ein Urnengang wäre kontraproduktiv, wenn die Rasa-Initiative klar abgelehnt würde: Dieser Entscheid könnte als Auftrag verstanden werden, die Masseneinwanderungsinitiative wortgetreu umzusetzen.
Den Initianten der Rasa-Initiative geht die Arbeit trotz des Rückzugs nicht aus. Sie kündigten an, sich gegen die angekündigte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu engagieren. Dafür wollen sie sich bereits aktiven Gruppierungen anschliessen.
(AWP)
