Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" kommt zu Stande

Bern (awp/sda) - Die vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) lancierte Initiative für "Mehr bezahlbare Wohnungen" sollte nach Angaben der Initianten und Initiantinnen zu Stande kommen. Sie soll noch im Oktober eingereicht werden - fast ein halbes Jahr vor Ablauf der Sammelfrist.
12.09.2016 12:35

Bis zum 26. August wurden schweizweit genau 120'621 Unterschriften gesammelt, wie dem Internetauftritt der Initiative zu entnehmen ist. Für eine eidgenössische Volksinitiative müssen 100'000 gültige Unterschriften vorliegen. Sobald die Unterschriften beglaubigt sind, werde der SMV die Initiative im Bundeshaus deponieren - voraussichtlich am 8. Oktober, wie er in seiner neuesten Mitgliederzeitschrift schreibt.

Ziel der Initiative ist die Förderung günstiger Mietwohnungen für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Die Volksinitiative verlangt ein stärkeres Engagement vom Bund und von den Kantonen.

Gesamtschweizerisch sollen zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern erstellt werden. Dazu sollen Kantone und Gemeinden ein Vorkaufsrecht an geeigneten Grundstücken einführen. Bei Grundstücken des Bundes und bundesnaher Betriebe sollen sie das Vorkaufsrecht von Gesetzes wegen haben.

Das Begehren wird von den Wohnbaugenossenschaften Schweiz und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund mitgetragen sowie von der SP, der JUSO und den Grünen. Die Initianten haben offiziell bis am 1. März 2017 Zeit, 100'000 gültige Unterschriften zu sammeln.

(AWP)