Initiative will Sonntagsverkäufe im Kanton Genf verhindern

Genf (awp/sda) - Die Genferinnen und Genfer entscheiden am 27. November über eine Initiative, die Sonntagsverkäufen im Kanton einen Riegel schieben will. Ein Gegenvorschlag will die Öffnung der Geschäfte am 31. Dezember und an drei Sonntagen pro Jahr zulassen.
06.11.2016 14:06

Die kantonale Initiative "Hände weg von unseren Sonntagen" war 2013 lanciert worden. Sie war eine Reaktion auf Bestrebungen im eidgenössischen Parlament, das sonntägliche Arbeitsverbot in den touristischen Regionen zu lockern.

Die Gewerkschaft Unia, die Partei der Arbeit, die Grünen, die EVP und die Linksallianz wollen mit der Initiative den Status quo im Gesetz über die Ladenöffnungszeiten festschreiben. Somit wäre es dem Detailhandel grundsätzlich verboten, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen die Türen zu öffnen. Ausnahmen wären möglich.

ZUGESTÄNDNIS AN DIE GEWERKSCHAFTEN

Die Rechte hatte im Kantonsparlament die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages verlangt; das Endergebnis passte ihr schliesslich aber nicht, während SP, CVP und MCG den Gegenvorschlag guthiessen.

Dieser erlaubt die Öffnung der Läden am 31. Dezember, der in Genf ein gesetzlicher Feiertag ist. Ausserdem dürften Warenhäuser, Shoppingcenter oder auch kleine Lädeli an drei Sonntagen pro Jahr ihre Türen öffnen, sofern ihre Angestellten einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt sind.

Die Bürgerlichen und der Arbeitgeberverband sind der Auffassung, dass Mittelinks den Gewerkschaften damit zu weit entgegengekommen ist. Sie lehnen sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab. FDP, SVP und die Grünliberalen möchten die Ladenöffnungszeiten in Genf im Grunde genommen ohnehin noch stärker lockern, um den Einkaufstourismus zu bekämpfen.

FRANKREICH LIBERALER

Im benachbarten Frankreich können die Detailhändler bis zu zwölf Bewilligungen für Sonntagsverkäufe pro Jahr beantragen, in touristischen Regionen gibt es überhaupt keine Einschränkungen.

Auch in der Schweiz wurden die Ladenöffnungszeiten in den letzten Jahren ausgedehnt. In den meisten Kantonen können heute vier Sonntagsverkäufe pro Jahr bewilligt werden. Ausserdem sind seit 2005 auch Sonntagsverkäufe in Bahnhöfen und Flughäfen erlaubt.

2015 lockerte der Bund zudem das Sonntagsverkaufsverbot für touristische Regionen, wie es die Genfer Initiative vorausgesehen hatte. Darüber hinaus gibt es Bestrebungen auf nationaler Ebene, die Ladenöffnungszeiten wochentags bis mindestens 20 Uhr und samstags bis 18 Uhr auszudehnen.

(AWP)