Internationale Partner besorgt über Trumps Iran-Politik

Die europäischen Partner des Atomabkommens mit Teheran sehen die neue Iran-Strategie von US-Präsident Donald Trump mit Sorge. Die USA sollten genau überdenken, das Abkommen zu verletzen, forderten die Regierungschefs Grossbritanniens, Frankreichs und Deutschlands.
14.10.2017 09:26

Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel bekennen sich in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich zu dem Abkommen mit der Islamischen Republik. Dessen Beibehaltung sei im gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse, heisst es in dem Papier.

Trump hatte am Freitag (Ortszeit) angekündigt, einen härteren Kurs gegenüber dem Iran zu fahren. Er sieht aber vorerst von einem Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen ab. Der Präsident verweigerte dem Iran die Bestätigung, dass das Land die Vereinbarungen aus dem Atomabkommen mit der Weltgemeinschaft einhält.

"Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen", sagte der US-Präsident. Zur Begründung führte er an, Iran erfülle den Grundgedanken des Deals nicht: Frieden und Stabilität in die Region zu bringen.

Teheran will auf Kurs bleiben

Der Iran kündigte unmittelbar nach der Rede Trumps an, den Deal trotz der scharfen Angriffe des US-Präsidenten nicht verlassen zu wollen.

Der US-Kongress soll nun beraten, wie man mit Sanktionen auf iranische Raketentests und die Parteinahme des Landes in den Konflikten des Nahen Ostens reagieren könnte. Sollten die Parlamentarier nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen aufkündigen, sagte Trump.

US-Verteidigungsminister James Mattis will nun rasch das Gespräch mit den Alliierten der USA suchen. Mattis sagte am Freitag (Ortszeit) in Washington: "Wie interpretieren sie das Fehlverhalten und die Destabilisierung der Region durch den Iran?"

Gefragt, ob es um Gespräche mit Alliierten in Europa oder in Nahost gehe, sagte Mattis, es gehe sicherlich um beide. Die USA seien mit ihrer Besorgnis hinsichtlich des Irans bestimmt nicht alleine, so Mattis.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini wies die Drohung einer einseitigen Aufkündigung des Deals seitens der USA zurück. Es stehe keinem einzelnen Land zu, es einseitig zu beenden, sagte Mogherini in Brüssel. "Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land."

Deal nicht zunichte machen

Moskau reagierte mit Bedauern auf die Worte Trumps. Man hoffe, seine Haltung werde sich nicht auf die Umsetzung des Abkommens auswirken, hiess es laut der Nachrichtenagentur Tass am Freitag aus dem russischen Aussenministerium. Russlands Vizeaussenminister Sergej Rjabkow sagte, sein Land werde dafür sorgen, dass der Gemeinsame umfassende Aktionsplan JCPoA intakt bleibe. "Wir werden unser Bestes geben, damit der Deal nicht zunichtegemacht wird", so Rjabkow.

Der Iran will sich derweil von Trump nicht aus dem Abkommen drängen lassen. "Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt", sagte Präsident Hassan Ruhani im staatlichen Fernsehen. Solange die nationalen Sicherheitsinteressen des Irans gewährleistet seien, werde das Land Teil des Abkommens bleiben. Sein Land habe keine Absicht, nukleare Waffen zu entwickeln und habe im Gegensatz zu den USA noch nie ein anderes Land angegriffen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte dagegen: Trump habe mutig das terroristische Regime des Irans konfrontiert. Auch die US-Verbündeten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate signalisierten Zustimmung zum Kurs des US-Präsidenten.

Kontrolleure nicht unzufrieden

Frankreichs Präsident Macron erwägt einen Besuch bei seinem iranischen Amtskollegen Ruhani. Eine Reise des Staatschefs in den Iran sei bei einem Telefongespräch mit Ruhani in Betracht gezogen worden, teilte der Élyséepalast am Freitagabend in Paris mit. In der kommenden Woche wolle Macron zudem den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, treffen.

Amano versicherte indes, seine Mitarbeiter hätten alle Möglichkeiten zur genauen Kontrolle des iranischen Atomprogramms. "Die IAEA hatte bisher Zugang zu allen Orten, die sie besuchen wollte", erklärte er am Freitagabend in Wien. Trump hatte behauptet, das Abkommen ermögliche nur eine schwache Überwachung. Dagegen erklärte Amano, dass die Islamische Republik den international strengsten Kontrollen durch die IAEA unterliege. Der Iran halte sich an das Abkommen, versicherte er.

US-Präsident Donald Trump sieht die Reaktionen auf seine Rede zum Atomabkommen mit dem Iran aber auch als wirtschaftlich motiviert. "Viele Leute reden heute mit grossem Einvernehmen über meine Iran-Rede. Die Beteiligten an dem Abkommen machen viel Geld aus dem Handel mit dem Iran", schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter.

(AWP)