Internationale Politik - China und Russland blockieren mit Veto weitere UN-Sanktionen gegen Nordkorea

China und Russland haben am Donnerstag (Ortszeit) ihr Veto gegen einen von den USA eingebrachten Antrag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) eingelegt.
27.05.2022 06:24
Kim Jong Un ist  seit 2011 der sogenannte „Oberste Führer“ der Demokratischen Volksrepublik Korea.
Kim Jong Un ist seit 2011 der sogenannte „Oberste Führer“ der Demokratischen Volksrepublik Korea.
Bild: imago images / ZUMA Wire

Der Grund für den Antrag war, UN-Sanktionen gegen Nordkorea wegen des erneuten Starts ballistischer Raketen zu verschärfen. "Wir glauben nicht, dass zusätzliche Sanktionen hilfreich sein werden, um auf die aktuelle Situation zu reagieren. Sie können die Situation nur noch verschlimmern", sagte Chinas UN-Botschafter Zhang Jun vor der Abstimmung zu Reportern. Der russische UN-Gesandte Wassili Nebensja sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er glaube nicht, dass UN-Maßnahmen für eine bessere Beziehung mit Nordkorea förderlich seien.

Die verbliebenen 13 Ratsmitglieder stimmten alle für den Antrag auf Verschärfung der Sanktionen, der neben einem Verbot von Tabak- und Ölexporten nach Nordkorea auch vorsah, die Hackergruppe Lazarus auf die schwarze Liste zu setzen, da sie nach Ansicht der USA mit Nordkorea in Verbindung steht. Die Abstimmung erfolgte einen Tag nachdem Nordkorea im Anschluss an die Asienreise von US-Präsident Joe Biden drei Raketen abgefeuert hatte. Bei einer der Raketen hat es sich vermutlich um die neue ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Hwasong 17 gehandelt. Mit den Tests, die in diesem Jahr ungewöhnlich häufig sind, verstößt Nordkorea gegen UN-Resolutionen.

Mit dem Veto von Russland und China spaltete sich der UN-Sicherheitsrat zum ersten Mal öffentlich, seit er Nordkorea im Jahr 2006 erstmals sanktionierte. Der Rat hatte in den vergangenen 16 Jahren die Sanktionen stetig und einstimmig verschärft, um die Finanzierung der Atomwaffen- und Raketenprogramme Pjöngjangs zu unterbinden. Zuletzt verschärfte er die Sanktionen im Jahr 2017. Seitdem haben China und Russland aus humanitären Gründen auf eine Lockerung der Maßnahmen gedrängt.

(Reuters)