Internationale Politik - EU-Kommissionschefin in «grosser Sorge» nach britischem Vorstoss in Brexit-Saga

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat grosse Sorge über britische Pläne geäussert, das Brexit-Abkommen in Teilen auszuhebeln.
09.09.2020 15:01
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Bild: imago images

Mit einem Bruch des Vertrags würde auch Vertrauen untergraben, betonte sie am Mittwoch auf Twitter. Verträge müssten eingehalten werden und seien die Grundlage für ein "künftiges gedeihliches Verhältnis". Auch die Bundesregierung besteht darauf, dass London die im Vertrag mit der EU gemachten Zusagen zur irisch-nordirischen Grenze einhält. "Das Austrittsabkommen ist bindend", sagte eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Derzeit verhandeln die EU und das Königreich über die zukünftigen Beziehungen, während die britische Seite mit einem dem Brexit-Vertrag in Teilen zuwiderlaufenden geplanten Gesetz für einen Affront sorgte. Knackpunkt der umstrittenen Vorlage ist, dass damit Nordirland auch nach dem Auslaufen der Brexit-Übergangsfrist zum Jahresende ein "uneingeschränkter Zugang" zum britischen Markt garantiert werden soll.

Im sogenannten Nordirland-Protokoll hatte sich London zur Einhaltung von EU-Vorschriften verpflichtet - insbesondere soll der Zollkodex der Europäischen Union für alle von der Insel nach Nordirland verbrachten Waren gelten. In der Gesetzesvorlage für einen britischen Binnenmarkt, die Reuters einsehen konnte, ist nun explizit vorgesehen, dass sich die Regierung über Bestimmungen des Protokolls hinwegsetzen kann, etwa indem Ausfuhrerklärungen oder andere Exportvorgänge geändert werden. Die Vorlage muss von beiden Häusern des Parlaments gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann.

Grossbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen.

(Reuters)