Internationale Politik - Frankreich will notfalls Anfang 2021 europäische Digitalsteuer

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire macht Druck, bei der Besteuerung von Internetfirmen wie Amazon und Facebook schnell voranzukommen.
11.09.2020 14:28
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire.
Bild: Bloomberg

"Die einzigen Gewinner der wirtschaftlichen Krise sind die Internet-Giganten", sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag in Berlin. Es brauche dringend Regelungen, damit auch sie einen fairen Anteil ihrer Gewinne als Steuern abführten. Es müsse noch dieses Jahr unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD einen Konsens geben zu den beiden anstrebten Säulen - einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Verteilung der Besteuerungsrechte auf digitale Dienstleistungen. Ansonsten müsse es in den ersten Monaten 2021 eine europäische Lösung geben.

Sollte eine weltweite Einigung zustande kommen, wäre es auf internationaler Ebene die grösste Steuerreform seit fast 100 Jahren. Die aktuellen Regeln sollen an das Digitalzeitalter angepasst werden. Verlierer dürften die USA sein, wo die meisten Internet-Riesen ihren Sitz haben, weswegen ein Kompromiss bislang nicht möglich war. Bundesfinanzminister Olaf Scholz strebt an, im Oktober ein Grundgerüst der Reform zu haben.

Erstmals seit etwa einem halben Jahr kamen die europäischen Finanzminister am Freitag in Berlin wieder zu einem physischen Treffen zusammen. Dabei soll es bis Samstag vor allem um die Umsetzung des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds gehen. Scholz sagte, es sei ein informelles Treffen, so dass keine Entscheidungen zu erwarten seien. Es gehe darum, sich Rat von Wissenschaftlern zu holen und intensiv zu diskutieren. Wichtig sei vor allem die Frage, wie Europa die Schulden, die es nun im Zuge der Corona-Pandemie gemeinsam aufnehme, zurückzahlen solle. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, der EU eigene Einnahmequellen zu verschaffen. Dazu könnte auch eine Digitalsteuer zählen.

Grüne mahnen mehr Tempo an

"Pläne über neue Eigenmittel der Europäischen Union dürfen nicht zu einer Mehrbelastung der Unternehmen führen", forderte Joachim Lang vom deutschen Industrieverband BDI. "Insbesondere die Finanztransaktionssteuer führt zu einer Schwächung Europas als Investitionsstandort. Ebenso verkehrt wäre die Idee, die Digitalisierung der Wirtschaft im europäischen Alleingang mit einer Strafsteuer zu belegen. Eine europäische Digitalsteuer würde die Innovationskraft unserer Unternehmen schwächen – just in einer Phase, in der die Digitalisierung von Geschäftsmodellen dringend benötigte Wachstumsperspektiven eröffnet." Es brauche eine globale Lösung.

Die Grünen forderten dagegen Mehrbelastungen für klimaschädliches Verhalten. "Die für den EU-Hilfsfonds aufgenommen europäischen Schulden zahlen wir am besten zurück über neue europäische Einnahmequellen, die jene in die Pflicht nehmen, die gut durch die Krise gekommen sind wie die grossen Digitalunternehmen und jene, die das Klima besonders schädigen durch einen gestärkten Emissionshandel und einen CO2-Grenzausgleich", sagte Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner der Nachrichtenagentur Reuters. Hierfür brauche es einen konkreten Fahrplan.

(Reuters)