Am Montagmorgen berieten sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der per Video zu den Beratungen in Elmau zugeschaltet war. US-Präsident Joe Biden sagte dabei nach Angaben aus Verhandlungskreisen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. Selenskyj bat um weitere Hilfe für sein Land und warnte vor einer schwierigen Lage, wenn der Krieg nicht vor dem Winter beendet werde. Selenskyj bat demnach um Luftabwehrsysteme und Munition, aber keine zusätzlichen neuen Waffensysteme. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Beziehungen des Westens zu Russland am Abend als dauerhaft zerrüttet.

Die G7-Staaten versprachen der Ukraine weitreichende Sicherheitsgarantien in einer gemeinsamen Erklärung für die Zeit auch nach dem Krieg. Man sei bereit, "gemeinsam mit interessierten Ländern und Institutionen und der Ukraine Vereinbarungen über nachhaltige Sicherheitsverpflichtungen zu treffen, um der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen, ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern und künftige russische Aggressionen abzuwehren", heisst es in der Erklärung. Zudem legen die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über einen Friedensschluss mit Russland allein in die Hand der Regierung in Kiew. Die Ukraine entscheide über eine künftige Friedensregelung, "die frei von äusserem Druck oder Einfluss ist", so die G7-Erklärung.

Die G7 sicherten der Ukraine weitere militärische Hilfe zu, solange das Land diese benötige. Man habe der Ukraine in diesem Jahr zudem Budgethilfen von 29,5 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Die Finanzminister würden beauftragt, den weiteren Finanzbedarf zu ermitteln. Die Handelsminister wiederum sollten den Abbau der Zölle auf ukrainische Waren prüfen. Für den nötigen Wiederaufbau der Ukraine würden die G7-Staaten national auch prüfen, ob dazu die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte genutzt werden könnten.

Druck auf Russlands Wirtschaft soll wachsen

Sowohl US-Präsident Biden als auch Kanzler Olaf Scholz hatten auf Schloss Elmau die Wirksamkeit der westlichen Sanktionen betont. Der eingeschränkte Zugang zu westlichen Technologien werfe Russlands Wirtschaft viele Jahre zurück, sagte Scholz in der ARD. Dass Russland jetzt zahlungsunfähig sei, sei die Wirkung drastischer Sanktionen, betonte ein US-Offizieller. Die russische Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr wahrscheinlich zweistellig sinken und die Inflation auf mehr als 20 Prozent steigen.

In US-Regierungskreisen hiess es, man stünde bei den G7 kurz vor einer Einigung, sich hinter einen weltweiten Preisdeckel für russisches Öl zu stellen. Der von den USA vorgeschlagene Preisdeckel für russisches Öl habe zwei Ziele, hiess es in Verhandlungskreisen. Zum einen soll er den Effekt begrenzen, dass infolge des Konflikts die Einnahmen Russlands wegen höherer Öl- und Gaspreise sogar gestiegen sind. Zum anderen sollen mit einem Preisdeckel für russisches Öl angesichts der steigenden Inflation die negativen Wirkungen für Drittmärkte und Konsumenten weltweit begrenzt werden. Die G7-Staats- und Regierungschefs würden ihre zuständigen Minister beauftragen, "intensiv" mit Partnerländern und Privatfirmen zu sprechen, um einen Preisdeckel umzusetzen.

Die USA wollen auch neue Sanktionen gegen Russen verhängen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren und Importzölle auf 530 Warengruppen aus Russland erhöhen. Scholz sagte, dass das von den USA verkündete Gold-Embargo gegen Russland noch nicht als gemeinsame G7-Position beschlossen werden könne, weil es zuvor eine Abstimmung innerhalb der EU bedürfe.

G7 verhandelt mit Schwellenländern

Das Thema Sanktionen spielte auch in den G7-Beratungen mit den Gastländern Indien, Indonesien, Südafrika, Argentinien und Senegal eine Rolle. Die Bundesregierung hatte zuvor darauf verwiesen, dass ein Preisdeckel für russisches Öl nur effektiv sein könne, wenn sich weltweit auch viele Einkaufsländer wie Indien oder China beteiligen. Beide Länder haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Ölimporte aus Russland deutlich erhöht. Die Eingeladenen haben sich bisher nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Die gemeinsame Erklärung zwischen G7 und den fünf Schwellenländern wurde deshalb als wichtig angesehen, weil sie zumindest die Gemeinsamkeit festschreibt, dass sich die Länder als Demokratien zu gemeinsamen Werten bekennen. "Wir verpflichten uns dazu, mit Partnern auf internationaler Ebene auf Frieden und Wohlstand hinzuwirken, und werden uns für Fortschritte auf dem Weg hin zu einer gerechten Welt einsetzen, denn gemeinsam sind wir stärker", heisst es darin.

(Reuters)