Internationale Politik - Gas, Wind und Demokratie auf Scholz-Agenda in Afrika

Der deutsche Bundeskanzler bricht am Sonntag zu seiner ersten Afrikareise auf.
21.05.2022 12:25
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bild: Bloomberg

Auch der Zeitpunkt soll ein politisches Zeichen sein: Früh in seiner Amtszeit bricht Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag zu seiner ersten Afrika-Reise auf. Im Senegal, in Niger und in Südafrika hat er vor allem drei Punkte auf der Agenda: Es geht um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Suche nach Partnern im Energiebereich und um die Stabilisierung von Demokratien.

Eine erhebliche Rolle bei allen drei Visiten spielt der russische Angriff auf die Ukraine. Mit Senegal und Südafrika besucht der Kanzler gleich zwei Länder, die sich bei der Verurteilung des russischen Angriffs in der UN-Vollversammlung enthalten haben. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hatte vor wenigen Tagen gewarnt, dass auf der Südhalbkugel die russische Darstellung, dass weltweit hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise vor allem durch westliche Sanktionen verursacht wurden, durchaus auf fruchtbaren Boden falle. Also will der Kanzler dagegenhalten und eine engere Zusammenarbeit mit Senegal und Südafrika suchen, die er auch als Partnerländer zum G7-Gipfel in Elmau eingeladen hat.

Alternativen für russische Rohstoffe

Dazu kommt die Suche nach Alternativen zum Bezug von russischen Gas, Öl und Kohle. So will Scholz im westafrikanischen Senegal über die Möglichkeit sprechen, LNG-Gas zu beziehen. Denn das westafrikanische Land verfügt über sehr grosse Gasreserven, die noch nicht erschlossen sind. An der Exploration eines Feldes im Norden seien auch deutsche Firmen beteiligt, heisst es in der Bundesregierung. "In der Tat verfügen eine Reihe afrikanischer Länder über erschlossene und noch unerschlossene Vorkommen an Erdgas", erklärt ein Sprecher des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Zwar gebe es eine restriktive Haltung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Banken, sich an Gasexplorationen zu beteiligen, heisst es in Regierungskreisen. "Aber unter gewissen Voraussetzungen sehen wir es durchaus als möglich an, dass wir uns da engagieren", wird mit Blick auf die Finanzierung betont.

Sowohl Senegal als auch Südafrika, das wirtschaftliche Schwergewicht im Süden des Kontinents, sind auch potenzielle Partner bei dem forcierten Umstieg auf eine klimaneutrale Wirtschaft - deshalb reist der Kanzler mit einer Wirtschaftsdelegation an. Zum einen ist das Potenzial für die Nutzung von Wind- und Solarenergie in beiden Küstenländern sehr gross. Zum anderen ist derzeit weltweit die Suche entbrannt, wo sich die besten Standorte für die Produktion von Wasserstoff befinden, der dann auch nach Europa exportiert werden soll.

Niger als "Stabilitätsanker"

Auf der dritten Station der Kanzler-Reise in Niger geht es um andere Schwerpunkte. Das nordafrikanische Land, das zu den ärmsten Staaten der Welt zählt und ein sehr hohes Bevölkerungswachstum aufweist, wird von der Bundesregierung als demokratischer "Stabilitätsanker" in der Sahelzone angesehen, die an der Südflanke der EU strategische Bedeutung hat. Beim Bemühen, illegale Migration und Drogenschmuggel aus Nordafrika einzudämmen und Libyen zu stabilisieren, spielt Niger nach dem Abgleiten des Nachbarlandes Mali in eine Militärdiktatur eine zentrale Rolle. Erst am Freitag hat der Bundestag den Weg für angepasste Bundeswehr-Auslandseinsätze freigemacht, bei denen die Ausbildungsmission in Mali wegen der Verschiebung der Wahlen und der Zusammenarbeit der Junta mit russischen Söldnern beendet wird. Dafür wird sich Scholz in Niger die dort künftig verstärkte Ausbildungsmission anschauen.

In allen drei Staaten will Scholz auch hören, wie stark der Einfluss der hohen Nahrungs- und Energiepreise auf die Gesellschaften wirklich ist. Zudem, so heisst es aus der Regierung, gebe es wegen der wieder steigenden Zinsen Anzeichen, dass auch das Thema der zu hohen Verschuldung von Entwicklungs- und Schwellenländern wieder auf die Agenda rücken könnte.

(Reuters)