Internationale Politik - Trump will Chinas Einfluss in der Asien-Pazifik-Region kontern

Mit seiner Teilnahme am Asien-Pazifik-Gipfel will US-Präsident Donald Trump dem wachsenden Einfluss Chinas in der Region begegnen.
20.11.2020 09:57
Nach dem Lockdown: Die chinesische Flagge wird von Schülern nach der Wiedereröffnung feierlich präsentiert.
Nach dem Lockdown: Die chinesische Flagge wird von Schülern nach der Wiedereröffnung feierlich präsentiert.

Bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Freitag wollte sich Trump zeitweise beteiligen, wie ein ranghoher Vertreter der US-Regierung in Washington bestätigte. Wegen der Corona-Pandemie findet der Gipfel der 21 Mitglieder der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) unter dem Vorsitz Malaysias per Video statt.

Ob es einen direkten Austausch zwischen dem abgewählten, amtierenden US-Präsidenten und dem ebenfalls teilnehmenden chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping geben wird, war unklar. Beide hatten zuletzt am 27. März miteinander telefoniert, bevor die Pandemie so richtig losging. Danach war Trump noch voll des Lobes für Xi Jinping gewesen: "Grossen Respekt!" "China hat viel durchgemacht und ein gutes Verständnis von dem Virus entwickelt. Wir arbeiten eng zusammen", schrieb Trump damals auf Twitter über das "sehr gute Gespräch".

Seither herrscht aber Funkstille. Auch gibt es schwere Spannungen über den unverändert laufenden Handelskrieg, den harten Kurs Pekings in Hongkong, die Verfolgung der Minderheit der Uiguren und folgende amerikanische Sanktionen. Das Verhältnis zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften ist auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor vier Jahrzehnten gefallen.

Trump mit Vorwürfen an China

Heute lässt Trump keine Gelegenheit aus, China die Schuld für die "Pest", das "China-Virus", zuzuschieben - auch um von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken, wie Kritiker sagen. Er wirft China vor, nicht schnell genug und unzureichend gegen den massiven Ausbruch vor gut einem Jahr in der zentralchinesischen Metropole Wuhan vorgegangen zu sein. "Wir müssen die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat - China", sagte Trump im September vor der UN-Vollversammlung.

Chinas Präsident war am Vortag allerdings schon vor Apec-Wirtschaftsführern in Kuala Lumpur selbstbewusst aufgetreten, da das bevölkerungsreichste Land das Virus seit dem Sommer weitgehend unter Kontrolle hat und heute kaum noch Infektionen zählt. Dabei bedienten sich Chinas Behörden strenger Massnahmen, Quarantäne, Kontaktverfolgung und scharfer Einreisebeschränkungen. "Wir haben einen grossen strategischen Erfolg im Kampf gegen das Virus erzielt", sagte Xi Jinping in seiner Rede per Video.

Auch sei es China gelungen, die Produktion wieder in Gang zu bringen und somit in den ersten drei Quartalen wieder Wachstum zu erzielen, hob Xi Jinping hervor. Während die Welt in einer tiefen Rezession steckt, wird China als einzige grosse Volkswirtschaft in diesem Jahr wachsen - voraussichtlich um zwei Prozent. "Diese schwer gewonnenen Errungenschaften sprechen Bände über die Widerstandsfähigkeit und die Vitalität der chinesischen Wirtschaft", meinte Xi Jinping.

An dem Video-Gipfel der Pazifik-Anrainer nehmen auch Russlands Präsident Wladimir Putin und der neue japanische Ministerpräsident Yoshihide Suga teil. Vor zwei Jahren hatte Trump nur seinen Vizepräsidenten Mike Pence zu dem Treffen geschickt, was als Zeichen mangelnden Interesses an der Region gewertet worden war. 2019 musste Gastgeber Chile das Treffen wegen Unruhen im Land absagen.

Der grösste Wirtschaftsraum

Die 1989 gebildete Apec-Gemeinschaft repräsentiert mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und 39 Prozent der Weltbevölkerung. Ausser China, den USA, Russland und Japan gehören auch Südkorea, Kanada, Mexiko, Chile, Peru, Neuseeland, Australien, Papua-Neuguinea, Taiwan, Hongkong, Brunei, Indonesien, Malaysia, Singapur, die Philippinen, Thailand und Vietnam dazu.

Japans neuer Premier Suga bekräftigte in einer Rede vor Wirtschaftsführern das Ziel seines Landes, bis 2050 klimaneutral zu werden. "Wir werden revolutionäre Innovationen und Verbesserungen der Energie-Ausdauer nutzen, um einen positiven Kreislauf von Wirtschaft und Umwelt zu schaffen", sagte Suga laut Nachrichtenagentur Kyodo.

Der Gipfel folgt weniger als eine Woche auf den Abschluss des weltgrössten Freihandelsabkommens zwischen China und 14 anderen asiatisch-pazifischen Volkswirtschaften. Die "regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft" (RCEP) umfasst 2,2 Milliarden Menschen und ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Neben China und den zehn Staaten der südostasiatischen Gemeinschaft Asean beteiligen sich auch US-Bündnispartner wie Japan, Australien und Südkorea. Der Freihandelspakt wurde als Erfolg Chinas gewertet, das damit seinen Einfluss in der Region weiter ausbauen konnte.

Am Samstag begegnen sich Trump und Xi Jinping schon wieder - auf dem ebenfalls virtuellen Gipfel der Gruppe grosser Industrienationen (G20) unter Vorsitz von Saudi-Arabien. Es ist das erste Treffen der Staats- und Regierungschefs seit Beginn der Pandemie. Auch Kanzlerin Angela Merkel wird an den zweitägigen Beratungen teilnehmen.

(AWP)