Die Regierung von Präsident Joe Biden will Sanktionen künftig gezielter einsetzen und sich damit von der Politik von Bidens Vorgängers Donald Trump distanzieren. Nach einer ersten Überprüfung der bisherigen Praxis legte das Finanzministerium am Montag neue Richtlinien vor. Sanktionen blieben ein zentraler Bestandteil der US-Aussenpolitik und sollten den Druck auf Länder wie China oder den Iran aufrecht erhalten, erklärte das Ministerium. Die USA müssten sich aber verstärkt dagegen wappnen, dass die Nutzung von Kryptowährungen wie Bitcoin Sanktionen untergraben könne.
Solche Technologien erleichterten es den mit Sanktionen belegten Ländern, ausserhalb des US-Finanzsystems Geschäfte zu tätigen, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums vor Journalisten. Die von Strafmassnahmen betroffenen oder auch nur bedrohten Länder könnten damit im internationalen Handel weniger auf Dollar-Geschäfte angewiesen sein. Das US-Finanzministerium setzt den Empfehlungen zufolge darauf, das Problem mit einer besseren Technologie- und Personalausstattung in den Griff zu bekommen.
Biden hält an zahlreichen unter Trump verhängten Sanktionen fest. Dem Iran hat er allerdings angeboten, Strafmassnahmen zu lockern, wenn das Land sich wieder an Beschränkungen seines Atomprogramms hält. Zudem hat er bisher auf Sanktionen gegen europäische Unternehmen verzichtet, die an der Entwicklung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind.
(Reuters)
