Internet-Konzerne - EU-Finanzminister treiben Digital-Steuer voran

Die EU-Finanzminister kommen nach einem französischen Vorstoss bei der Einführung einer hochumstrittenen Steuer für Internet-Konzerne voran.
08.09.2018 15:59
Die EU-Kommission will, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern.
Die EU-Kommission will, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern.
Bild: Bloomberg

Er erwarte schnelle Fortschritte beim Umgang mit großen digitalen Unternehmen, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Wien am Samstag. Die von vielen angestrebte Einigung noch in diesem Jahr sei möglich. Vorher müssten aber noch eine ganze Reihe von schwierigen Fragen gelöst werden, etwa zur Vereinbarkeit mit internationalen Steuerabkommen, sagte der SPD-Politiker.

Frankreich brachte Bewegung in das Ringen mit dem Vorschlag, die Geltungsdauer der Steuer zu begrenzen, bis es eine globale Lösung gibt. Die Klausel werde aufgenommen, sagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger.

Die EU-Kommission schlug im März vor, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will die Brüsseler Behörde der Praxis von großen Digital-Konzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne hier aber kaum zu versteuern. Es sei den Bürgern Europas nicht vermittelbar, wenn sich erfolgreiche Internet-Unternehmen nicht an der Finanzierung öffentlicher Güter beteiligen, sagte Scholz.

Vorschlag ist strittig

Ähnlich argumentiert der französische Präsident Emmanuel Macron, der das Steuervorhaben zu einem der Vorzeigeprojekte seiner Regierung erkoren hat. Er will unbedingt einen Durchbruch vor der Europawahl 2019. Den Anstoß für die Steuerpläne hatten Deutschland und Frankreich und andere EU-Länder auf einem Vorläufertreffen vor einem Jahr in Tallinn gegeben.

Der Vorschlag ist aber strittig und die Erfolgschancen ungewiss, da bei Steueränderungen alle 28 Länder zustimmen müssen. Zu den Gegnern gehören die nordischen Länder und Irland - auf der Insel haben viele US-Konzerne ihren Europa-Sitz. Um den Widerstand zu brechen, ist Frankreich nach Aussagen von Unterhändlern bereit, Irland die Ausfälle durch die neue Steuer zu ersetzen. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe äußerte sich nicht direkt dazu, räumte aber ein, das Dublin der Notwendigkeit einer neuen Besteuerung von Digitalfirmen zustimme. Jedoch bedürfe es dafür einer globalen Lösung.

Und in Europa ist bei der Reform Eile geboten, da ansonsten jeder Staat eigene Steuern in dem Bereich erlässt. In elf EU-Ländern sind solche Abgaben schon auf dem Weg.

Österreich brachte bei dem informellen Ministertreffen einen eigenen Kompromissvorschlag ins Spiel. Die Online-Steuer soll weniger weitgehend ausfallen als geplant, hieß es in einem Reuters vorliegenden Papier der EU-Ratspräsidentschaft, die die Regierung in Wien derzeit innehat. So sollen die Umsätze aus dem Verkauf von Daten von Internet-Nutzern nicht mehr ins Visier genommen werden.

(Reuters)