Investitionen in Agglomerationsprogramme übersteigen Mittel

Bis Ende 2016 sind beim Bund 37 Agglomerationsprogramme der dritten Generation eingereicht worden. Die vorgesehenen Investitionen von rund 12 Mrd CHF übersteigen die Mittel aus dem Infrastrukturfonds aber um ein Vielfaches. Abhilfe schaffen würde der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), über den am 12. Februar abgestimmt wird.
24.01.2017 11:19

Der NAF würde zusätzliche Mittel schaffen, damit der Bund die Programme wie bis anhin mitfinanzieren kann, schreibt das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) in einer Mitteilung vom Dienstag. Die Gelder aus dem Infrastrukturfonds sind weitgehend ausgeschöpft.

Im Fonds, dessen Laufzeit 2027 endet, sind für die Verkehrsinfrastrukturen der Agglomerationsprogramme lediglich noch 230 Millionen Franken reserviert. Insgesamt beliefen sich die für Agglomerationsprogramme reservierten Mittel auf 6 Mrd CHF. Der Fonds wird aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr gespiesen.

Der Bedarf ist aber deutlich höher, wie die 37 eingereichten Programme zeigen. Insgesamt sehen sie Investitionen für Strassen-, ÖV- und Langsamverkehrsprojekte von 12,7 Mrd CHF vor. Aus Sicht der Agglomerationen hätten Verkehrsprojekte für 7,3 Mrd Priorität, schreibt das ARE. Massnahmen für die Eisenbahn werden erstmals nicht mehr über die Agglomerationsprogramme finanziert.

An den 37 Agglomerationsprogrammen der zweiten Generation sind rund 800 Städte und Gemeinden aus 23 Kantonen beteiligt sowie verschiedene Körperschaften aus den Grenzgebieten.

Das ARE prüft und priorisiert die eingegangenen Programme. Eine Vorlage über die Mitfinanzierung durch den Bund soll danach in die Vernehmlassung gehen. Die wirkungsvollsten Programme dürfen mit einem Bundesbeitrag von 30 bis maximal 50% rechnen, sofern die Gelder dafür mit dem NAF gesprochen werden.

(AWP)