Iran eskaliert Atomstreit - Drohkulisse klares Signal an Europäer

(Ausführliche Fassung) - Der Iran hat den Streit um sein Atomprogramm weiter eskaliert und leistungsstärkere Zentrifugen für eine schnellere und effektivere Urananreicherung in Betrieb genommen. Die Führung in Teheran verletzt damit eine weitere Vereinbarung aus dem Wiener Atomabkommen von 2015. Demnach darf der Iran zur Anreicherung von Uran nur langsame Zentrifugen der ersten Generation einsetzen. Zugleich warnte der Sprecher der iranischen Atomorganisation (AEOI), Behrus Kamalwandi, am Samstag in Teheran, dass die für November geplante nächste Stufe des Teilausstiegs das Ende des Atomabkommens bedeuten könnte. "Besonders für die europäischen Vertragspartner bleibt bis dahin nur noch wenig Zeit, den Deal zu retten", fügte er hinzu.
08.09.2019 16:09

Mit diesem bewussten Bruch des Atomdeals will der Iran in erster Linie die europäischen Vertragspartner Frankreich, Grossbritannien und Deutschland weiter unter Druck setzen. Sie sollen einen Weg finden, wie im Handel mit dem Iran die US-Sanktionen umgangen werden können. Dem Iran war im Atomdeal als Gegenleistung des Westens zugesagt worden, die Wirtschaftsbeziehungen zu normalisieren. Die USA stiegen jedoch im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen aus. Die US-Regierung setzt seitdem auf eine Politik des "maximalen Drucks", um die Führung in Teheran zu zwingen, ein neues Abkommen mit härteren Auflagen zu verhandeln.

Ob mit dem Einsatz der neuen Zentrifugen auch der Grad der Urananreicherung erhöht wird, bleibt unklar. Die iranische Atomenergiebehörde sei durchaus technisch in der Lage, auch über 20 Prozent anzureichern, sagte Kamalwandi. "Aber im Augenblick besteht dafür keine Notwendigkeit."

Der Anreicherungsgrad ist ein zentraler Punkt des Atomabkommens, mit dem der Iran an der Entwicklung von Kernwaffen gehindert werden soll. Für den Bau von Atombomben wird auf 90 Prozent angereichertes Uran benötigt. Die Anreicherung von 20 auf 90 Prozent gilt jedoch als relativ kurzer Weg. Die vom Atomabkommen erlaubte Obergrenze beträgt nur 3,67 Prozent, vor zwei Monaten hatte die AEOI diese bereits auf 4,5 Prozent erhöht. Der Iran hat auch seinen Uranvorrat von den erlaubten 300 auf 357 Kilogramm erhöht. Aus Sicht von Experten reichen weder diese Vorräte noch der bisherige Anreicherungsgrad für die Entwicklung von Atomwaffen aus.

In anderen Punkten will der Iran sich an die Auflagen aus dem Atomabkommen halten. "Die Zusammenarbeit mit der internationalen Atombehörde werden wir aber auch in dieser neuen Phase weiterführen und auch den Zugang von IAEA-Inspektoren zu den Anlagen nicht einschränken", sagte Kamalwandi.

Der Sprecher der Internationalen Atomenergiebehörde, Fredrik Dahl, sagte zu den Ankündigungen aus Teheran, man kenne die Medienberichte und die IAEA-Inspektoren im Iran würden alle relevanten Aktivitäten melden. Der Interimschef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Cornel Feruta, reiste am Sonntag zu Gesprächen mit Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif, Atomchef Ali-Akbar Salehi sowie Sicherheitsberater Ali Schamchani nach Teheran. Es ist das erste Mal seit fast zwei Jahren, dass ein IAEA-Chef den Iran besucht.

Die US-Regierung ist Verteidigungsminister Mark Esper zufolge nicht von der Ankündigung des Irans überrascht. Teheran habe bereits seit Jahren gegen das Abkommen verstossen und sich nicht an den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen gehalten, sagte Esper am Samstag in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Amtskollegin Florence Parly. Der Iran habe immer die Absicht gehabt, dieses Vorhaben zu verfolgen. Dagegen hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran bis zu Beginn seines Teilausstiegs aus dem Atomabkommen mehrfach attestiert, sich an die Auflagen gehalten zu haben.

Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian setzt trotz des weiteren Teilausstiegs des Irans auf eine Fortsetzung der Gespräche mit dem Land. Die Wege des Dialogs seien immer noch offen, sagte er am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender CNEWS. Dafür sei es aber notwendig, dass Teheran auf "diese Art von Handlungen" verzichte, so Le Drian mit Blick auf die Ankündigung des Irans, an moderneren Zentrifugen für eine schnellere und effektivere Urananreicherung zu arbeiten.

Der Iran hat sich seit Mai dieses Jahres schrittweise aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 zurückgezogen und jetzt die dritte Phase eingeleitet. Auf Anordnung von Präsident Hassan Ruhani vom Mittwoch soll die iranische Atomorganisation jetzt alles in Angriff nehmen, was für den Ausbau der nationalen Atomtechnologie und für die Forschung notwendig ist.

Der Iran verlangt in erster Linie eine Aufhebung der US-Sanktionen, besonders im Ölsektor. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Landes, und ohne diese Exporte könnte sich die Wirtschaftskrise weiter verschärfen. Seit die US-Sanktionen in Kraft sind, ist die nationale Währung Rial nur noch die Hälfte wert./str/fmb/DP/zb

(AWP)