Iran knüpft weitere Verhandlungen an Milliardenkredit

Der Iran knüpft weitere Verhandlungen über das vom Aus bedrohte Atomabkommen an europäische Finanzhilfen in Milliardenhöhe. In den jüngsten Verhandlungen in Paris sei eine Kreditlinie in Höhe von ungefähr 15 Milliarden US-Dollar (13,7 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt worden, erklärte Vizeaussenminister Abbas Araghchi laut Nachrichtenagentur Isna am Mittwoch. Erst sobald diese ausgezahlt sei, werde der Iran weitere Verhandlungen führen.
04.09.2019 11:19

Der Kredit soll nach Angaben von Araghchi als eine Art Entschädigung für die US-Wirtschaftssanktionen dienen. Der Iran hatte vor den Sanktionen noch 2,8 Millionen Barrel Öl am Tag exportiert, nun soll der Export nur noch bei unter einer Million Barrel liegen. Wegen der US-Sanktionen steckt der Iran in einer akuten Wirtschaftskrise, auch weil der Ölexport die Haupteinnahmequelle des Gottesstaates ist.

Hintergrund des Konflikt um das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ist in erster Linie die Politik der USA. Sie waren 2018 im Alleingang aus dem Abkommen ausgestiegen, um den Iran mit maximalem Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Aussenpolitik zu zwingen. Der Iran reagierte darauf zuletzt mit einem Wiederhochfahren der Urananreicherung. Zudem droht Teheran mit einer Behinderung des wichtigen Schiffsverkehrs durch die Strasse von Hormus.

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien halten den US-Kurs für falsch und bemühen sich derzeit gemeinsam mit den anderen EU-Staaten sowie China und Russland darum, das Atomabkommen zu retten. Dabei geht es vor allem darum, dem Iran die wirtschaftlichen Vorteile zu sichern, die ihm über das Abkommen für eine Einschränkung seines Atomprogramms versprochen worden waren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dazu beim G7-Gipfel in Biarritz eine neue diplomatische Initiative gestartet.

Über den derzeit diskutierten Kredit gab es nach Angaben von Araghchi allerdings zuletzt noch "ernsthafte Differenzen". So will der Iran das Geld umgehend komplett ausgezahlt bekommen, während den Europäern eine Zahlung in drei Raten vorschwebt.

Zudem lehnt es Iran ab, für den Kredit auf politische Forderungen einzugehen, die direkt nichts mit dem Atomprogramm zu tun haben. So sollen die Europäer unter anderem Garantien zur Sicherheit der Schifffahrt im Persischen Golf sowie die Einstellung des iranischen Raketenprogramms und eine Ende der iranischen Zusammenarbeit mit anti-israelischen Milizen wie der Hisbollah im Libanon verlangen. Dazu gab es von Araghchi ein klares Nein. "Über unsere roten Linien werden wir mit niemandem verhandeln", sagte er./str/fmb/aha/DP/mis

(AWP)