Irans Präsident kritisiert Sanktionsverlängerung durch US-Senat

Teheran (awp/sda/dpa/afp) - Irans Präsident Hassan Ruhani hat von seinem Aussenminister sowie dem Atomchef Gegenreaktionen auf eine Verlängerung der Iran-Sanktionen durch den US-Senat gefordert. Laut dem iranischen Staatsfernsehen bezeichnete Ruhani die vom US-Kongress beschlossene Verlängerung der Sanktionen als "Verletzung" des internationalen Atomabkommens vom Juli 2015.
13.12.2016 15:34

Von Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif forderte Ruhani in einem Schreiben am Dienstag, in den nächsten drei Monaten diplomatische und rechtliche Schritte gegen die USA zu prüfen. Atomchef Ali Akbar Salehi und die iranische Atomorganisation sollen im gleichen Zeitraum über die Herstellung von nuklearem Treibstoff für iranische Schiffe recherchieren, so die Nachrichtenagentur ISNA.

Das internationale Atomabkommen zwischen dem Iran, den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland enthält kein Verbot von Schiffen mit Atomantrieb. Es verbietet Teheran aber die Herstellung von hochangereichertem Uran, das oft in solchen Schiffen verwendet wird. Der Iran hatte bereits 2012 von Plänen für Atom-U-Boote gesprochen. Laut Ruhani hat sich der Iran stets an das Atomabkommen gehalten.

Nach dem US-Repräsentantenhaus hatte der Senat Anfang Dezember einer Verlängerung von alten Sanktionen zugestimmt, die auf iranische Raketentests sowie die Verletzung von Menschenrechten in dem Land zurückgehen. Allgemein wird damit gerechnet, dass US-Präsident Barack Obama die Vorlage in den kommenden Tagen unterzeichnet.

Obama sieht in der Verlängerung der Sanktionsmöglichkeiten kein Bruch des Atomabkommens mit dem Iran. Nach Angaben des Weissen Hauses wird er weiterhin alle Sanktionen aufheben, die in Verbindung zum Atomabkommen stehen.

(AWP)