Italien - EU befürchtet neuen Streit mit Rom

Die EU-Kommission sorgt sich um die wirtschaftliche Entwicklung Italiens und befürchtet neuen Streit mit Rom.
24.03.2019 12:58
Flaggen von Italien und der Europäischen Union im toskanischen Städtchen Massa Marittima.
Flaggen von Italien und der Europäischen Union im toskanischen Städtchen Massa Marittima.
Bild: cash

"Ich mache mir wirklich Sorgen wegen Italien. In keinem EU-Mitgliedsland hat sich die Wirtschaft so stark abgekühlt." Dies sagte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag".

Es zeige sich deutlich, dass der Kurs der Regierung in Rom schädlich für die Wirtschaft gewesen sei. Die Zinsen seien gestiegen, ebenso die Instabilität. Das geschwundene Vertrauen in das Land habe obendrein die Investitionsbereitschaft nicht erhöht. "Wir sehen die Situation als problematisch an und erwarten schwierige Diskussionen", sagte Dombrovskis.

Der Vize-Kommissionspräsident kündigte an, dass die Kommission Anfang Juni einmal mehr Bestand aufnehmen und über die nächsten Schritte sprechen werde. "Die Wachstumsannahmen von Rom sind zu optimistisch", sagte er. Die von der italienischen Regierung beschlossenen und für 2019 nur verschobenen Ausgabenprogramme würden im kommenden Jahr auf das Budget voll durchschlagen - das mache die Sache "nicht einfacher".

Mini-Wirtschaftswachstum

Die EU-Kommission hatte Ende vergangenen Jahres die Haushaltsplanungen der populistischen Regierung in Rom für 2019 zunächst scharf kritisiert und mit einem Strafverfahren gedroht. Nach dem Verzicht Roms auf rund zehn Milliarden Euro Ausgaben einigten sich beide Seiten schliesslich.

Im Februar aber senkte die Kommission dann die Wachstumsprognose für Italien in diesem Jahr drastisch von 1,2 auf 0,2 Prozent; Rom wurde aufgefordert, den Staatshaushalt zu sanieren und über Reformen Risiken für die Wirtschaft zu verringern. Italiens Gesamtverschuldung ist mit gut 130 Prozent der Wirtschaftsleistung die zweithöchste in der Eurozone.

(AWP)