Italien für flexiblere Verhandlungsposition der EU mit der Schweiz

Die Schweiz erhält von Italien Rückendeckung im Umgang mit der EU. Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni möchte eine flexiblere Verhandlungsposition der EU gegenüber der Schweiz.
05.05.2017 11:45

Auf ein institutionelles Rahmenabkommen der EU mit der Schweiz könne nicht verzichtet werden. Es brauche aber die Flexibilität, die anderen Dossiers nicht davon abhängig zu machen. Dies sagte Gentiloni vor seinem Treffen mit Bundespräsidentin Doris Leuthard vom Freitag in einem Interview, das auf der Homepage vom Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) veröffentlicht wurde.

Es könne Verhandlungsfortschritte geben ohne Verzicht auf das Rahmenabkommen, aber auch ohne Tabuisierung. Italien und die Schweiz seien Nachbarn und Freunde. Es gebe aber auch wirtschaftliche Gründe für Italiens Engagement zugunsten der Schweiz, sagte der frühere Aussenminister Gentiloni, der seit knapp fünf Monaten Regierungschef ist.

Die Marktzugangsabkommen wie etwa das Stromabkommen sind seit längerem blockiert. Die EU macht ein institutionelles Rahmenabkommen für die Unterzeichnung weiterer solcher Abkommen zur Bedingung.

Ein Rahmenabkommen soll die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU neu regeln. Konkret geht es darum, bei Abkommen, die der Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt erlauben, zu gewährleisten, dass die Schweizer Gesetzgebung in Einklang mit jener der EU ist.

Fragen wie der Mechanismus zur Streitbeilegung oder die Regelung staatlicher Beihilfen brachten schon vor längerer Zeit die Gespräche zum Rahmenabkommen ins Stocken.

(AWP)