Italien schickt Haushaltsentwurf nach Brüssel

Die italienische Regierung hat ihren wegen höherer Schulden umstrittenen Haushaltsentwurf wie vorgesehen zur Prüfung an die EU-Kommission in Brüssel geschickt. Die Behörde veröffentlichte den Plan wie auch die Entwürfe anderer Eurostaaten am Dienstag im Internet.
16.10.2018 12:10

Das italienische Kabinett hatte die Pläne der Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega am Montagabend gebilligt. Es sei gelungen, nicht nur die Konten in Ordnung, sondern auch gemachte Versprechen zu halten, sagte Regierungschef Giuseppe Conte.

Der Entwurf hatte in der EU Kritik und an den Finanzmärkten Nervosität ausgelöst. Um milliardenschwere Wahlversprechen zu realisieren, peilt die neue Regierung eine höhere Neuverschuldung an als von ihren Vorgängern versprochen. Finanziert werden sollen etwa die Einführung eines Bürgereinkommens, ein früherer Renteneinstieg und Steuererleichterungen für kleine Unternehmen.

Die EU-Kommission prüft die Haushaltsentwürfe aller Eurostaaten bis zum 30. November. Befürchtet sie Verstösse gegen EU-Regeln, muss sie aber schon zwei Wochen nach Abgabe darüber informieren. Die jeweilige Regierung könnte dann aufgefordert werden, einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür hat sie maximal drei Wochen Zeit.

Die Prüfung könnte im Falle Italiens kompliziert werden. Rom hält sich an die von allen Eurostaaten akzeptierte Grenze der Neuverschuldung von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weil das Land jedoch bereits viel mehr Schulden aufgehäuft hat als erlaubt - 130 Prozent des BIP statt höchstens 60 Prozent - muss Italien nach früheren Beschlüssen eigentlich viel strengere Defizitwerte einhalten. Dies hat die italienische Regierung aber verworfen./vsr/DP/mis

(AWP)