Italien vs. EU - EU-Kommission lehnt Italiens Schuldenbudget ab

Die EU-Kommission verdonnert Italien wegen seiner Schuldenpläne zum Nachsitzen: Erstmals lehnt die Brüsseler Behörde den Haushaltsplan eines Eurolandes ab und fordert eine Überarbeitung.
23.10.2018 19:15
Zurzeit nicht friedlich nebeneinander: Flaggen von Italien und der EU im toskanischen Städtchen Massa Marittima.
Zurzeit nicht friedlich nebeneinander: Flaggen von Italien und der EU im toskanischen Städtchen Massa Marittima.
Bild: cash

Italien habe sich mit dem Entwurf für die öffentlichen Finanzen Jahr 2019 "offen und bewusst" gegen frühere Zusagen und Verpflichtungen an andere Euro-Partner gestellt, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Strassburg. "Wenn das Vertrauen weg ist, nehmen alle Mitgliedsstaaten Schaden, nimmt unsere Union Schaden."

Italien hat nun drei Wochen Zeit, um die Kritikpunkte der Kommission zu verarbeiten und einen neuen Haushalt einzureichen. Ein Sprecher des italienischen Wirtschaftsministeriums sagte, die Ablehnung komme nicht überraschend. Der einzige Weg zum Schuldenabbau sei aber Wachstum. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio fordert von der Kommission "Respekt" für die Bürger Italiens.

Die Brüsseler Zurückweisung ist eine Premiere. Bislang ist das noch keinem Euroland passiert. Die Kommission prüft die Staatsfinanzen aller 19 Mitglieder der Gemeinschaftswährung. Der weitere Verlauf des Verfahrens ist offen und Strafen derzeit kaum möglich. Auch andere Länder wie Frankreich, Portugal oder Spanien verstiessen in einst gegen die EU-Budgetregeln, aber ohne Konsequenzen. Der nächste Schritt gegen Italien wäre ein Defizitverfahren, an dessen Ende auch Sanktionen stehen könnten.

«Keinen Bewegungsspielraum mehr»

Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die neue Regierung aus der Rechts-Partei Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Das Haushaltsdefizit in dem hoch verschuldeten Land soll 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen - dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen. Die Neuverschuldung läge damit zwar unter der im EU-Stabilitätspakt verankerten Grenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch schiebt Italien mit 2,3 Billionen Euro bereits einen enorm hohen Schuldenberg vor sich her - und der würde den römischen Plänen zufolge noch weiter wachsen.

Es sei verlockend, Schulden mit neuen Schulden zu begleichen, erklärte Dombrovskis. "Doch irgendwann hat man überhaupt keinen Bewegungsspielraum mehr." So habe Italien 2017 genauso viel Geld in den Schuldendienst wie in Bildung gesteckt. Die EU-Kommission hatte Italien bereits gewarnt und auf sehr ernsthafte Verstösse gegen EU-Regeln im Staatsbudget 2019 hingewiesen. Die Regierung in Rom hielt aber am umstrittenen Etat-Entwurf fest. Vize-Regierungschef Matteo Salvini bekräftigte dies am Dienstag und sagte, Italien werde in dem Streit zwar jeden anhören, aber nicht zurückweichen.

Doch einen «Plan B»?

Die Zeitung "Il Messagero" berichtete indes, bei einer Verschlechterung der Lage am Markt für Staatsanleihen des Landes sei Italien sehr wohl bereit, den Etat zu ändern. "Plan B" der Regierung in Rom sehe Anpassungen bei den Rentenplänen und beim Grundeinkommen vor, hiess es ohne Angabe von Quellen. Derzeit liegt die Verzinsung italienischer Bonds bei 3,5 Prozent - für deutsche werden 0,4 Prozent fällig.

Die EU-Kommission ist mit ihrer Kritik nicht allein: Auf dem Brüsseler Gipfel vorige Woche kritisierten bereits mehrere EU-Regierungen und EZB-Präsident Mario Draghi die Haushaltspläne von Lega und Fünf-Sterne. Zustimmung zur Ablehnung kommt von den Konservativen im Europaparlament. "Der italienische Haushaltsentwurf war ein Affront", sagte der deutsche CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Wenn Rom nicht nachbessere, müsse es zügig zu einem Defizitverfahren und scharfen Sanktionen kommen.

Die Entwicklung in dem Streit trug am Dienstag mit zu einem Ausverkauf an den Finanzmärkten bei. So sackte der Dax um bis zu 2,5 Prozent ab. Auslöser dafür waren Analysten zufolge aber auch die Brexit-Unsicherheiten, der Handelsstreit USA/China sowie durchwachsene Firmen-Bilanzen. All dies schürte Sorgen vor einem weltweiten Konjunktureinbruch.

(Reuters)