Italien wählt möglicherweise noch 2017 neues Parlament

In Italien könnte es nun doch bereits in diesem Jahr Neuwahlen geben. Regierungschef Paolo Gentiloni sagte am Dienstag, er beobachte die Debatte über ein neues Wahlgesetz, in der sich eine Einigung zwischen den Parteien abzeichnet. Die Regierung sehe sich jedoch im Besitz aller notwendigen Befugnisse und habe Verpflichtungen, denen sie auch weiterhin nachgehen wolle.
30.05.2017 16:40

Derzeit sprechen sich die regierenden Sozialdemokraten (PD), die euro-kritische Fünf-Sterne-Bewegung, die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi und die rechte Lega Nord für ein Wahlgesetz nach deutschem Vorbild mit einer Fünf-Prozent-Hürde aus.

Kommentatoren sind sich einig, dass eine Einigung über das neue Gesetz Wahlen vor dem eigentlichen Termin im Frühjahr 2018 wahrscheinlicher macht. In Umfragen liegen die PD und die Fünf-Sterne-Bewegung mit rund 30 Prozent gleichauf.

Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte in einem Zeitungsinterview Wahlen parallel zur Bundestagswahl am 24. September ins Gespräch gebracht. Aussenminister Angelino Alfano dagegen warnte, dass übereilte Neuwahlen und damit einhergehende Unsicherheiten der italienischen Wirtschaft schaden könnten.

Renzi war nach einem gescheiterten Referendum über eine Verfassungsänderung im Dezember zurückgetreten. Staatspräsident Sergio Mattarella machte danach eine Änderung des Wahlrechts zur Voraussetzung für Neuwahlen. Das derzeit gültige "Italicum" gilt nur für das Abgeordnetenhaus und nicht für den Senat./lkl/DP/jha

(AWP)