Italien: Wahlschlappe dämpft Grillos Forderung nach Parlamentswahlen

Ein Jahr nach dem triumphalen Sieg der Fünf Sterne-Bewegung (M5S) bei den Kommunalwahlen in Rom und Turin geht die populistische Partei um Beppe Grillo deutlich angeschlagen aus den Gemeinderatswahlen hervor.
12.06.2017 11:18

Interne Spaltungen, mangelnde lokale Verankerung und die alles andere als glänzenden Resultate der Fünf-Sterne-Bürgermeisterinnen in Rom und Turin scheinen die Popularität der europakritischen Grillo-Partei schwer angekratzt zu haben.

Während die etablierten Parteien in den Städten ihre Kandidaten mit konsolidierter Regierungserfahrung ins Rennen schickten, setzte die Fünf-Sterne-Bewegung auf meist unbekannte Bewerber, die aus Online-Konsultationen unter den Aktivsten der Gruppierung hervorgegangen sind. Diese haben jedoch keinerlei Erfahrung mit der Administration einer Stadt.

MÜHE AUF GEMEINDEEBENE

Basisdemokratie ist der Grundbegriff, auf den sich die Fünf-Sterne-Bewegung stützt. In der Gruppierung werden die Kandidaten von keiner Parteizentrale bestimmt. Die Position zu einzelnen Themen wird ebenfalls durch Konsultationen im Netz festgesetzt.

Das M5S-Credo basiert auf keiner starren Ideologie, sondern auf einer Mischung aus Umweltpolitik, Liberalismus in der Wirtschaft, sozialer Verantwortung und Kritik an etablierten Machtlobbys. Rechts und links seien längst überholte Begriffe.

Entscheidend sei vielmehr, konkrete Probleme anzupacken und vernünftig zu lösen, unterstreicht Grillo. Seine Linie scheint aber auf Gemeindeebene nicht zu punkten.

"Die Fünf-Sterne-Bewegung verliert, weil sie nicht regieren kann", kommentierte der Chef der Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi. Die Wahlschlappe dämpft den Enthusiasmus der Grillo-Vertrauten und ihre Forderung nach Neuwahlen. Die Fünf Sterne-Bewegung drängt seit Monaten auf vorgezogene Parlamentswahlen in der Hoffnung, daraus als stärkste Einzelpartei vor Renzis PD hervorzugehen.

RÜCKKEHR ZUM "DUOPOL"

Rückenwind spürt nach Jahren der Krise wieder die Mitte-rechts-Allianz um die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Die meist mit der ausländerfeindlichen Lega Nord verbündete Forza Italia geht mit ihren Kandidaten in mehreren Städten, darunter Genua und Verona, in die Stichwahlen.

Laut politischen Kommentatoren sei es bei diesen Kommunalwahlen wieder zu einem "Duopol" aus Renzis PD und Mitte-rechts-Kräften um die Forza Italia gekommen. Jahrelang hatten die Mitte-rechts-Parteien zum Vorteil der M5S an Stimmen verloren.

Die Gemeinderatswahlen sind für die Parteien ein Gradmesser im Hinblick auf die italienischen Parlamentswahlen, um deren Termin noch gestritten wird. Sie sind auch ein Test für die Demokratische Partei (PD) um den ehemaligen Regierungschef Renzi.

Dieser scheiterte am Donnerstag bei Bemühungen um die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes nach deutschem Muster im Parlament. Die Billigung eines Wahlgesetzes gilt als Bedingung für Neuwahlen, die spätestens im Frühjahr 2018 stattfinden.

mk

(AWP)