Italien will nach EU-Kritik Haushaltsziele etwas anpassen

Italiens Regierung will nach Kritik aus Brüssel ihre jüngste Haushaltsplanung etwas korrigieren. Man strebe an, das Haushaltsdefizit nach dem Jahr 2019 zu reduzieren, sagte Finanzminister Giovanni Tria am Mittwoch in Rom. Kommendes Jahr benötige man aber wie bereits geplant zunächst ein höheres Defizit.
03.10.2018 12:56

Zuvor hatten italienische Medien mit Bezug auf ein Kabinettstreffen berichtet, man werde zwar weiter für kommendes Jahr ein Defizit bei den Staatsfinanzen von 2,4 Prozent anpeilen, nachdem die Vorgängerregierung nur 0,8 Prozent anvisiert hatte. Für 2020 und 2021 werde man den Zielwert aber auf 2,2 beziehungsweise 2 Prozent reduzieren, hiess es von der Zeitung Corriere della Sera.

Man sei gewillt, die Staatsschulden in Richtung des mit der Europäischen Union (EU) vereinbarten Ziels zu reduzieren, sagte Tria. Dafür sei aber wirtschaftlicher Schub nötig. Ein Teil des Haushaltsdefizits werde in Investition fliessen. Zudem wolle man mehr Arbeitslose in Lohn und Brot bringen. Steuersenkungen kämen kommendes Jahr nur für Unternehmen infrage, nicht aber für Privatpersonen, sagte der Minister.

Zuletzt hatte die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega auch für 2020 und 2021 noch ein Minus von 2,4 Prozent angepeilt. Italien ist die drittgrösste Volkswirtschaft des gemeinsamen Währungsgebiets und ist EU-Regeln zufolge angesichts seines gewaltigen Schuldenbergs in Höhe von 2,3 Billionen Euro dazu verpflichtet, langfristig seine Schulden zu reduzieren. Aus Brüssel gab es daher zuletzt deutliche Kritik an den Haushaltsplänen und die Anleger an den Finanzmärkten reagierten stark verunsichert./tos/bgf/jha/

(AWP)