Italienische Regierung steht endgültig - Erster Auftritt bei EU

ROM (awp international) - Zehn Tage nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum hat Italien endgültig eine neue Regierung. Als letzte notwendige Instanz sprach der Senat dem Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni am Mittwoch sein Vertrauen aus.
14.12.2016 16:52

Damit kann die Regierung nach dem Rücktritt von Gentilonis Vorgänger, Matteo Renzi, nun offiziell die Arbeit aufnehmen. Es wird allerdings erwartet, dass sie nicht allzu lange hält, da fast alle Parteien Neuwahlen fordern.

Der Senat stimmte mit 169 zu 99 Stimmen für die neue Regierungsmannschaft. Am Vortag hatte bereits das Abgeordnetenhaus Gentiloni, der vorher Aussenminister war und den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) angehört, sein Vertrauen ausgesprochen. Gentiloni kann nun beim EU-Gipfel diesen Donnerstag in Brüssel erstmals international als Ministerpräsident auftreten.

PD-Chef Renzi war zurückgetreten, nachdem die Italiener am 4. Dezember gegen seine Verfassungsreform gestimmt hatten. Gentiloni übernahm Renzis Posten, was jedoch Kritik bei der Opposition auslöste, da das Kabinett fast gleich geblieben ist. Gentiloni trägt als Vertrauter des Ex-Premiers Renzi bereits den Spitznamen "Renziloni" oder "Gentikloni".

Bevor es Neuwahlen in Italien geben kann, muss allerdings das Wahlrecht angepasst werden. Langwierige Streitereien sind hier programmiert. Spekuliert wird, dass im Sommer 2017 Parlamentswahlen stattfinden.

Für Gentiloni hat der Aufbau nach den schweren Erdbeben in Mittelitalien Priorität, dazu kommen die Flüchtlingskrise, die Beziehungen zu Russland und die Rolle Italiens in der EU. Auch die Bankenkrise verlangt schnelles Handeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Gentiloni. "Deutschland und Italien verbinden eine tiefe Freundschaft und vertrauensvolle Partnerschaft in allen Bereichen - politisch, wirtschaftlich, kulturell wie auch gesellschaftlich." Sie freue sich, die Zusammenarbeit der beiden Länder gemeinsam fortzusetzen./reu/DP/das

(AWP)