Italienisches Haushaltsdefizit - Salvini liebäugelt mit Verkauf der Goldreserven

Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini bringt den Verkauf der Goldreserven zum Stopfen von Haushaltslöchern ins Spiel.
11.02.2019 19:05
Matteo Salvini, italienischer Vize-Ministerpräsident und Chef der Rechtsaussenpartei Lega Nord.
Matteo Salvini, italienischer Vize-Ministerpräsident und Chef der Rechtsaussenpartei Lega Nord.
Bild: Bloomberg

"Das ist keine Angelegenheit, die ich verfolge, aber es könnte eine interessante Idee sein", sagte der Politiker von der rechten Lega am Montag zu Reportern in Rom. Zuvor hatte die Zeitung "La Stampa" berichtet, dass die Regierung den Verkauf eines Teils der von der Notenbank gehaltenen Goldreserven erwäge, um eine Korrektur der Haushaltspläne für das laufende Jahr und eine Mehrwertsteuererhöhung 2020 zu vermeiden.

Das hoch verschuldete Land verfügt hinter den USA und Deutschland weltweit über die drittgrössten Goldreserven. Insgesamt waren es voriges Jahr laut der Lobbyorganisation World Gold Council 2451,8 Tonnen des Edelmetalls. Frühere Pläne Roms, Teile der Goldreserven zur Aufbesserung der klammen Staatskasse zu verkaufen, waren am Widerstand europäischer Behörden gescheitert. Diese sehen dadurch die Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet.

Verbalattacke Salvinis gegen Notenbank

Bereits am Wochenende hatte Salvini bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Vize-Regierungschef Luigi Di Maio für Aufsehen gesorgt, als er die Währungshüter attackierte. Er forderte im Zusammenhang mit einem Jahre zurückliegenden Bankenskandal, dass das Management der Zentralbank "komplett ausgeräumt" werden müsse.

Die nach Deutschland und Frankreich drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone steckt derzeit in einer Rezession. Die EU-Kommission senkte ihre Wachstumsvorhersage für das Land in diesem Jahr gerade von 1,2 auf 0,2 Prozent. Damit wackelt das von Rom nach Brüssel übermittelte Ziel für das Haushaltsdefizit von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Ende vorigen Jahres hatten sich die Kommission und Italien monatelang über den Haushalt für 2019 gestritten. Die Regierung in Rom plante ursprünglich mit einem Defizit von 2,4 Prozent - dreimal so viel wie ihre Vorgänger. Die Koalition aus Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung will kostspielige Wahlversprechen wie ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren, obwohl das Land unter einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung ächzt.

Weniger faule Kredite in den Büchern

Die Analysten der US-Grossbank J.P. Morgan erwarten, dass die italienische Wirtschaft dieses Jahr sogar schrumpfen wird - und zwar um 0,3 Prozent. Einen Lichtblick gab es zuletzt im Bankensektor: Die Geldinstitute verringerten den Umfang der faulen Kredite in ihren Büchern im Dezember um mehr als 17 Milliarden Euro, wie die italienische Zentralbank mitteilte. Damit sind noch 100,2 Milliarden Euro an ausfallgefährdeten Darlehen in den Bilanzen - der niedrigste Stand seit Juli 2011. Am Finanzmarkt sanken nach Veröffentlichung der Daten die Renditen für zwei- und fünfjährige Staatsanleihen.

(Reuters)