Italiens Präsident Mattarella sucht mit Spitzenpolitikern nach neuer Regierung

In Italien haben die Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung begonnen. Präsident Sergio Mattarella traf am Mittwochnachmittag zunächst mit Senatspräsidentin Elisabetta Casellati und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Roberto Fico, zusammen. Am Donnerstag sollen weitere Verhandlungen mit den Vorsitzenden der grossen Parteien folgen.
21.08.2019 22:47

Der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) bot der Fünf-Sterne-Bewegung (Cinque Stelle) derweil ein Regierungsbündnis an. Dafür müsste der bisherige Koalitionspartner der rechtsnationalistischen Lega von Innenministers Matteo Salvini jedoch eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlings- und Europapolitik vollziehen.

Über den Inhalt der Gespräche im Quirinalspalast in Rom drang zunächst nichts an die Öffentlichkeit. Mattarella sondiert nach dem Rücktritt von Regierungschef Giuseppe Conte am Dienstag, ob die Bildung einer tragfähigen neuen Regierungskoalition möglich ist. Andernfalls könnte er zunächst eine Übergangsregierung aus parteilosen Fachleuten bilden oder Neuwahlen ansetzen.

Der Partito Democratico sandte am Mittwoch deutliche Signale für eine Koalition in Richtung Fünf-Sterne-Bewegung. Die PD-Mitglieder seien "vereint" hinter dem Ziel, ein Bündnis mit den Populisten einzugehen, sagte PD-Parteichef Nicola Zingaretti. Seine Partei strebe ein gemeinsames Programm auf der Basis einer breiten parlamentarischen Mehrheit an.

Fünf Bedingungen des Partito Democratico

Die PD-Abgeordneten im italienischen Parlament seien unter fünf Bedingungen zu einer Koalition bereit, sagte Zingaretti nach einem Parteitreffen. Er forderte unter anderem eine radikale Wende Italiens im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, eine pro-europäische Aussenpolitik sowie einen innenpolitischen Schwerpunkt auf der Verbesserung des Lebensstandards.

Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten (PD) soll der scheidende Ministerpräsident Conte einer möglichen neuen Regierung jedoch nicht vorstehen. Die Fünf-Sterne-Bewegung erklärte dagegen, sie befürworte einen Verbleib Contes im Amt. Zunächst wolle die Partei aber das Ende der derzeitigen Beratungen Mattarellas abwarten.

PD und Fünf-Sterne-Bewegung waren lange Zeit erklärte Gegner. Nach der Parlamentswahl vom März 2018 hatten sich die Sozialdemokraten (PD) des früheren Regierungschefs Matteo Renzi gegen ein Bündnis gesperrt. Um nun einer Koalition nicht im Wege zu stehen, hatte Renzi angekündigt, er strebe keinen Posten in einer möglichen Regierung aus PD und Fünf Sternen an.

Salvinis Kritik: Gegen die Lega gerichtet

Salvini kritisierte seinen bisherigen Koalitionspartner für den möglichen politischen Schwenk. "Innerhalb einer Woche gingen sie von der Lega zu Renzi", sagte Salvini. "Egal welche Regierung hervorgeht, ihre Ziele werden gegen die Lega gerichtet sein."

Am Dienstagabend war der bisherige Ministerpräsident Conte zurückgetreten, nachdem die Lega die Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung hatte platzen lassen. In seiner Rede vor dem Senat kritisierte Conte Innenminister Salvini scharf: Als dieser vor knapp zwei Wochen die regierende Koalition aufkündigte, habe er "seine eigenen Interessen und die seiner Partei" verfolgt.

Lega-Chef Salvini hatte rasche Neuwahlen im Herbst gefordert. Ein von seiner Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte scheiterte jedoch bislang am Widerstand des bisherigen Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung und dem sozialdemokratischen PD.

(AWP)