Italiens Präsident entscheidet in kommenden Stunden über Regierung

Rom (awp/sda/afp/dpa) - Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi will Präsident Sergio Mattarella nach eigenen Angaben "in den nächsten Stunden" über einen Ausweg aus der politischen Krise seines Landes entscheiden. Das erklärte Mattarella am Samstagabend nach dreitägigen Konsultationen mit allen politischen Kräften, die ohne eine Einigung blieben.
10.12.2016 21:25

Im Gespräch waren vor allem vorgezogene Neuwahlen oder die Bildung einer Regierung aus Fachleuten.

Die Demokratische Partei (PD) um Renzi hatte sich bei Mattarella für die Bildung einer Übergangsregierung ausgesprochen, die ein neues Wahlgesetz verabschieden soll. Die Regierung solle von einem möglichst breiten Parteienspektrum getragen werden, forderte PD-Chef Luigi Zanda.

Zanda, der die PD-Delegation bei den Gesprächen mit Mattarella führte, meinte, auch die Opposition solle das neue Kabinett unterstützen. Er stellte jedoch Widerstände bei den Oppositionsparteien fest, die geschlossen auf Neuwahlen drängen.

Gerüchten zufolge bemüht sich Mattarella um die Bildung einer Regierung unter PD-Führung. Als möglicher Ministerpräsidentenkandidat gilt der scheidende Aussenminister Paolo Gentiloni, ein Vertrauensmann Renzis.

Diese Regierung soll das Wahlgesetz reformieren. Ob sie bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 im Amt bleiben soll, ist noch unklar. Für die meisten der 945 italienischen Parlamentarier wäre es laut Medienberichten wichtig, bis zum September 2017 im Amt zu bleiben, um ungeschmälerte Ruhestandsbezüge zu erhalten. Das würde die Aussichten auf vorgezogene Neuwahlen schmälern, hiess es.

Berlusconi gegen PD-Übergangsregierung

Die rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi erklärte, sie sei nicht bereit, eine Übergangsregierung unter der Führung von Renzis PD zu unterstützen. Laut Berlusconi müsse so schnell wie möglich ein Wahlgesetz verabschiedet werden, damit es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen könne.

Berlusconi, der die Forza Italia-Delegation bei den Gesprächen mit Mattarella anführte, erklärte, er vertraue dem Staatschef, der in dieser heiklen politischen Phase ein Garant der Demokratie in Italien sei.

Wahlysteme als Stolperstein

Mattarella machte jedoch deutlich, dass vor Neuwahlen die unterschiedlichen Regelungen für die Wahlen von Abgeordnetenhaus und Senat angeglichen werden müssten. Er fügte hinzu, dass Italien "schnell eine vollständig funktionsfähige Regierung" benötige.

Derzeit wird der Senat nach dem Verhältniswahlrecht und das Abgeordnetenhaus nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt, Wahlen nach zwei verschiedenen Systemen würden nach Auffassung der meisten politischen Beobachter aber zu weiterer politischer Lähmung führen.

Ministerpräsident Renzi hatte am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht, nachdem eine von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung bei einem Volksentscheid gescheitert war. Kern der abgelehnten Änderung war es, das bisherige parlamentarische Zweikammernsystem abzuschaffen und den Senat durch eine deutliche Verkleinerung zu entmachten.

Klar ist: Auf dem Quirinalshügel, dem Sitz des Staatspräsidenten, wird eine schnelle Lösung der Regierungskrise angestrebt. Zusätzlichen Druck macht die angeschlagene Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS), die bis Ende des Jahres ihren Rettungsplan erfüllen muss.

Erschwerte Kapitalaufnahme

Die älteste noch existierende Bank der Welt braucht wegen Verlusten bei der Auslagerung von faulen Krediten in Milliardenhöhe dringend frisches Geld. Weil die politisch unsichere Lage nach dem Rücktritt Renzis die Kapitalaufnahme weiter erschwert, hatte sie die Europäische Zentralbank (EZB) um einen Aufschub der Frist gebeten.

Obwohl Monte dei Paschi nach eigenen Angaben noch keine Antwort aus Frankfurt erhalten hat, machten am Freitag Medienberichte die Runde, denen zufolge die Bankenaufseher die Bitte ausgeschlagen hätten. Der Aktienkurs des Geldhauses stürzte ab. Die EZB kommentierte die Berichte nicht.

Kaum einer der italienischen Kommentatoren hält eine private Lösung für das Geldinstitut noch für realistisch. Der Bank bleiben in jedem Fall nur wenige Wochen. Sollte die Kapitalaufnahme scheitern, könnte die Bank um direkte Staatshilfe bitten.

(AWP)