Italiens Präsident nennt Wahlrechtsreform Bedingung für Neuwahlen

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat eine Reform des Wahlrechts als Bedingung für Neuwahlen genannt.
01.01.2017 12:26
Blick vom Denkmal Vittorio Emanuele II auf die Piazza Venezia in Rom.
Blick vom Denkmal Vittorio Emanuele II auf die Piazza Venezia in Rom.
Bild: Pixabay

Es müsse klare Regeln geben, damit die Wähler ihren Willen kundtun und im Parlament verwirklicht sehen könnten, sagte Mattarella am Samstag in einer Fernsehansprache zum Jahresende.

"Diese Regeln gibt es im Moment nicht." Seit dem gescheiterten Referendum Anfang Dezember gelten für den den Senat und das Angeordnetenhaus verschiedene Wahlverfahren. Mattarella und andere Politiker argumentieren, eine Abstimmung könne nicht nach zwei unterschiedlichen Systemen ablaufen. Ein politischer Konsens über ein neues, einheitliches Wahlrecht ist allerdings nicht zu erkennen.

Der italienische Präsident kann das Parlament auflösen. Die jetzige Legislaturperiode endet regulär im März 2018. Die meisten Parteien haben sich jedoch für vorgezogene Wahlen 2017 ausgesprochen. Nach dem Referendum war Ministerpräsident Matteo Renzi zurückgetreten. Seit Mitte Dezember wird die Regierung von Paolo Gentiloni geführt.

Die Phase der politischen Unsicherheit fällt in eine Zeit, in der die Regierung in Rom mit Problemen auf dem Bankensektor kämpft. Renzi hat erklärt, mit Neuwahlen sei frühestens Mitte des Jahres zu rechnen: Bei einer früheren Abstimmungen würden Pensionsansprüche einiger Parlamentarier in Höhe von 1000 Euro monatlich verfallen.

(Reuters)