Italiens Regierung übersteht Vertrauensvotum zu Haushaltsplan

Die italienische Regierung hat in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage zum umstrittenen Haushaltsentwurf gewonnen. Die Regierung setzte sich bei der Vertrauensabstimmung am Freitagabend mit 330 gegen 219 Stimmen durch.
07.12.2018 21:37

Solche Voten werden in Italien häufiger angesetzt, um Parlamentsdebatten abzukürzen und die Verabschiedung von Gesetzen zu beschleunigen. Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung verfügt in der Abgeordnetenkammer über eine solide Mehrheit.

Die Regierung in Rom plant mit 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eine dreimal höhere Neuverschuldung als der EU von der Vorgängerregierung zugesagt worden war. Die Koalition will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter.

Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini pries die Haushaltspläne am Freitag bei einem Fernsehauftritt als Versicherung dafür, dass es in Italien nicht zu Unruhen wie derzeit in Frankreich komme. "Es gibt mehrere Millionen vergessene Italiener, um die wir uns kümmern", sagte der Lega-Chef, der auch Innenminister ist.

Nach dem Vertrauensvotum, mit dem die Regierungskräfte unter anderem mehrere Abänderungsanträge aus den Oppositionsreihen umgehen wollten, folgt dann eine Abstimmung zum gesamten Haushaltsplan, was am Samstag stattfinden sollte. Der Budgetplan muss noch vom Senat abgesegnet werden, was noch vor Weihnachten erfolgen dürfte.

Die EU-Kommission hat den italienischen Haushaltsplan abgelehnt. Verhandlungen sind zwischen Rom und Brüssel zur Abwendung eines EU-Strafverfahrens im Gange.

(AWP)