IWF-Chefin Lagarde geht auf Konfrontationskurs zu Donald Trump

Die Chefin des Weltwährungsfonds, Christine Lagarde, stellt sich gegen den US-Präsidenten.
13.10.2017 07:08
Christine Lagarde am WEF in Davos.
Christine Lagarde am WEF in Davos.
Bild: Bloomberg

(Ausführliche Fassung) - Globalisierung fördern, Freihandel stärken, Klimawandel bekämpfen: Christine Lagarde hat die Jahrestagung ihres Weltwährungsfonds mit klaren Zielen eröffnet - und einer ebenso klaren Botschaft an US-Präsident Donald Trump. Ohne ihn namentlich zu erwähnen, hat IWF-Chefin Christine Lagarde die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert.

Der freie Welthandel habe dazu beigetragen, Wachstum und Wohlstand für grosse Teile der Welt zu bringen, sagte sie zum Auftakt der Jahrestagung von IWF und Weltbank am Donnerstag in Washington. "Das müssen wir sichern", betonte Lagarde.

Trumps Politik richtet sich am Prinzip "America first" aus und sieht Einschnitte beim Freihandel vor. Insofern läuft die aktuelle Strategie der grössten Volkswirtschaft der Welt genau gegen diejenige des IWF, der internationale Kooperation propagiert. Zuletzt hatten die USA empfindliche Strafzölle für Flugzeugimporte aus dem Nachbarland Kanada verhängt.

Lagarde hatte bereits tags zuvor eine flammende Rede für mehr Globalisierung gehalten. "Wir wissen, dass diese wirtschaftliche Integration oder Globalisierung der Welt enorm viel Wohlstand beschert hat", sagte sie. Eine Studie habe kürzlich ergeben, dass die ärmsten zehn Prozent rund 63 Prozent ihrer Kaufkraft verlieren würden, wenn alle Grenzen dicht gemacht würden.

Dies ist als klare Kritik an Trump und dessen "America first"-Politik zu verstehen, die unter anderem höhere Zölle und eine Mauer zum Nachbarn Mexiko vorsieht.

Streit um Steuerpläne

Der IWF hatte darüber hinaus festgestellt, dass die Besteuerung von hohen Einkommen zur Lösung des Problems der Ungleichheit in den einzelnen Ländern beitragen könne. Trumps Steuerpläne sehen das Gegenteil vor.

IWF-Chefvolkswirt Maurice Obstfeld hatte am Vortag zwar nicht explizit zu Trumps Steuerplänen und deren Qualität Stellung genommen. Der Fonds hatte die USA aber als ein Land bezeichnet, das nicht zu der Erhöhung der weltweiten Wachstumsprognose beiträgt - und dafür die Unsicherheit bezüglich der Steuerreform als einen Grund genannt.

Eine US-Steuerreform müsse auch die Einnahmeseite berücksichtigen, um den hohen Schuldenstand zu bekämpfen, sagte Obstfeld. Ferner müsse Steuerpolitik als Instrument zur Bekämpfung sozialer Ungleichgewichte genutzt werden.

Trump hatte in seinen Plänen bisher lediglich immense Steuererleichterungen vor allem für Unternehmen versprochen. Die Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen für den Staat soll durch höheres Wachstum und damit wieder höhere Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Der IWF hat Zweifel daran: "Es gibt nicht viele Fälle, in denen Steuersenkungen sich selbst bezahlen."

Viel Lob für Schäuble

Für den scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, mit dem Lagarde lange Zeit zusammen arbeitete, hatte die frühere französische Finanzministerin lobende Worte: "Er war ein Fels, ein Gigant." Sie sei traurig, die gute Zusammenarbeit nun beenden zu müssen.

"Ich bin sehr froh, dass er es geschafft hat, so lange zu bleiben, weil es ein paar Situationen gab, wo ich dachte, dass er sehr viel auf sich nimmt", sagte Lagarde. "Er hat einen grossen Beitrag für sein Land geliefert, und ich bin sicher, das wird er in seiner Funktion auch tun." Schäuble soll am 24. Oktober zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden.

Die Schweiz wird in Washington von den beiden Bundesräten Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann vertreten sowie von Nationalbankpräsident Thomas Jordan. Am Rande der Tagungen findet auch ein Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 statt, an dem Ueli Maurer und Thomas Jordan ebenfalls teilnehmen werden.

(AWP)