IWF-Chefin Lagarde: Kein "versüsster" Griechenland-Deal mit IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will im Griechenland-Streit an seinen Prinzipien festhalten und dem Euro-Staat keine Bevorzugung zukommen lassen. Man sei gebeten worden zu helfen, könne dies aber nur tun, wenn die Bedingungen für alle gleich seien, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Dubai.
13.02.2017 18:19

"Mit anderen Worten - wir können kein besonderes, versüsstes Abkommen vereinbaren für ein bestimmtes Land, nur weil es dieses bestimmte Land ist." Die EU sieht derweil gute Chancen für eine Beilegung des Streits um die Überprüfung der Reformen rund um das aktuelle Rettungspaket. Die griechische Notenbank dringt auf eine rasche Einigung.

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis äusserte sich in Frankfurt zuversichtlich. "Wenn es von allen Seiten einen letzten Anstoss gibt - von den Institutionen, den Kreditgebern, den Ländern der Euro-Zone und von Griechenland selbst - können wir wirklich die zweite Überprüfung abschliessen."

Auch die Frage einer IWF-Beteiligung an den Milliardenhilfen sei lösbar. Lagarde betonte allerdings, der Fonds werde für Griechenland keine Ausnahme machen. "Wir müssen die Prinzipien anwenden, die für alle Länder gelten, weil wir Geld der internationalen Gemeinschaft verleihen."

Streit um Schuldenabbau

Die Regierung in Athen und hochrangige Vertreter der Geldgeber hatten sich bei einem Treffen am Freitag angenähert. EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und der Rettungsschirm ESM stehen bei der Überprüfung unter Druck, weil die Euro-Finanzminister eine Vereinbarung über die Auszahlung von weiteren Hilfsgeldern am 20. Februar billigen sollen. Gelingt bis März keine Einigung, könnte der Streit in die Zeit der Wahlkämpfe und möglicher Regierungswechsel in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geraten.

Über die genaue Form der IWF-Beteiligung am Hilfspaket werde noch gesprochen, ergänzte Dombrovskis. Das Problem sei, dass der IWF sehr pessimistische Haushalts- und Wachstumsprognosen für Griechenland habe. Daher komme der Fonds zu dem Schluss, dass ein Schuldenschnitt nötig sei, was etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble strikt ablehnt. Die Euro-Zone sei zwar bereit über Schuldenmassnahmen zu sprechen - ein Schuldenschnitt werde aber ausgeschlossen, so auch der Lette Dombrovskis.

Lagarde sagte, Griechenlands Schuldenabbau sei möglich, ohne dass internationale Gläubiger einen Schuldenschnitt ("haircut") auf ihre Kredite hinnehmen müssten. "Es muss mehr getan werden und wir glauben, dass das in einem Mechanismus eingefangen werden kann, der keine tatsächlichen Haircuts erfordern wird." Voraussetzung sei aber, dass die Griechen wichtige Reformen umsetzten. Weitere Details nannte sie nicht.

Gespräche in kritischer Phase

Laut Griechenlands Notenbank befinden sich die Gespräche in einer kritischen Phase. "Die positive wirtschaftliche Dynamik muss gesichert werden durch einen raschen Abschluss der Überprüfung," forderte Notenbankchef Yannis Stournaras. Beide Seiten müssten Zugeständnisse machen.

Das dritte Hellas-Kreditprogramm umfasst bis zu 86 Milliarden Euro. Neue Kredite erhält das schuldengeplagte Land aber nur, wenn die Gläubiger mit der Umsetzung vereinbarter Reformen zufrieden sind. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici plant für Mittwoch einen Besuch in dem Ägäis-Staat.

"Wir wollen, dass die Euro-Zone vollständig erhalten bleibt, unter Einschluss Griechenlands," sagte ein Sprecher des SPD-geführten Auswärtigen Amtes Deutschlands. Finanzminister Schäuble (CDU) hatte zuletzt aber einen Euro-Verbleib Griechenlands infrage gestellt.

Griechenlands Wirtschaft gilt seit langem als nicht wettbewerbsfähig. Reformen sollen das ändern und auch die Staatsfinanzen in Ordnung bringen. Nach langer Rezession bessern sich mittlerweile die Wirtschaftsdaten. Laut Prognose der EU-Kommission dürfte das Wachstum in Griechenland 2017 auf 2,7 Prozent springen und 2018 dann auf 3,1 Prozent.

(AWP)