IWF drängt Italien zur Fortsetzung der Wirtschaftsreformen

Washington (awp/sda/afp) - Angesichts der unsicheren politischen Aussichten in Rom hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Italien zu "verstärkten Reformanstrengungen" aufgerufen.
08.12.2016 18:08

Unabhängig von der Entscheidung der italienischen Bevölkerung, die vom bisherigen Ministerpräsidenten Matteo Renzi vorgeschlagenen Verfassungsänderungen abzulehnen, müsse Italien seine Reformen ausweiten, um "die Wachstumsaussichten zu verbessern und die wirtschaftliche Stabilität zu stärken", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice am Donnerstag vor Journalisten in Washington.

Die Ratingagentur Moody's senkte nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Italiens. Die Aussichten würden nunmehr negativ statt stabil eingeschätzt, teilte das US-Unternehmen am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Das bedeutet, dass sich die Bewertung der Kreditwürdigkeit in den kommenden Monaten verschlechtern könnte. Derzeit gibt Moody's Italien die Note Baa2. Damit liegt das Land im unteren Mittelfeld.

Nach der Ablehnung der Verfassungsreform sieht die Ratingagentur die Chancen schwinden, dass die Regierung bei den "nötigen Reformen der Wirtschaft und der Staatsfinanzen" in ausreichendem Mass vorankommt. Es bestehe das Risiko, dass sich der Abbau der hohen italienischen Staatsschulden verzögere.

Am Sonntag hatten 59 Prozent der italienischen Wähler gegen eine von der Regierung vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt. Ministerpräsident Renzi kündigte danach wie erwartet seinen Rücktritt an, den er am Mittwochabend offiziell erklärte.

Am Donnerstagabend standen Gespräche von Italiens Staatschef Sergio Mattarella mit Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien über Wege aus der Krise an.

Das weitere Vorgehen ist unklar. Denkbar sind vorgezogene Neuwahlen oder eine Übergangsregierung aus Experten. Das derzeitige Parlament wurde für den Zeitraum bis Februar 2018 gewählt. Mattarella ist nach Angaben aus dem Präsidialamt dagegen, Neuwahlen abzuhalten, bevor das Wahlrecht geändert wurde.

Kern der beim Referendum abgelehnten Verfassungsreform war es, die Zuständigkeiten der zweiten Parlamentskammer, des Senats, stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen.

(AWP)