IWF warnt vor erlahmendem Reformeifer in der Politik

Die Weltwirtschaft kommt wieder auf Touren - doch der Aufschwung ist kein Selbstläufer. Die Regierungen sollten unter anderem dafür sorgen, dass mehr Menschen von den Wohlstandsgewinnen profitieren. Diese Botschaft verbreitete der Internationale Währungsfonds (IWF) am Wochenende zum Abschluss seiner Herbsttagung in Washington.
15.10.2017 09:55

IWF-Chefin Christine Lagarde rief an der vom Freitag bis Sonntag dauernden Tagung in Washington dazu auf, die günstigen Konjunkturaussichten zu Strukturreformen und zum Schuldenabbau zu nutzen. "Man muss das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint", betonte sie.

Ein Jahrzehnt nach Ausbruch der Finanzkrise sieht der Fonds die globale Wirtschaft auf einem guten Weg. Investitionen, Handel und Produktion ziehen wieder an, wie der IWF-Lenkungsausschusses (IMFC) in seinem Abschlusscommuniqué konstatierte. Aber die Erholung sei "noch nicht vollständig", warnten die Autoren. In vielen Ländern werde das Wachstumspotenzial nicht ausgeschöpft. Ausserdem sei die Inflation schwach.

Thema bei den Zusammenkünften von IWF und Weltbank sowie den Finanzministern und Notenbankchefs der führenden 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) war zudem die soziale Ungleichheit in zahlreichen Staaten. Teilnehmer forderten verstärkte Anstrengungen, um eine möglichst umfassende Teilhabe am Aufschwung zu sichern.

"Unsere Wirtschaft ist immer noch so gebaut, dass sie den Kopf im Ofen und die Füsse im Gefrierschrank hat", sagte Kanadas Notenbankchef Stephen Poloz. "Bei denen, die ihre Füsse im Gefrierschrank haben, kommt es nicht an, wenn man sagt, dass alles auf dem richtigen Weg sei."

Löhne hinken hinterher

Vor allem aus Sicht der Notenbanken hinken Inflation und Löhne deutlich hinter der Konjunkturentwicklung zurück. Daher zögern sie derzeit, ihre in Folge der Krise extrem gelockerte Geldpolitik wieder zu straffen. In Washington mahnten führende Zentralbanker zu Geduld. Die Teuerung werde langsamer anziehen als gedacht, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. "Es wird Zeit brauchen."

Ähnlich äusserte sich sein japanischer Amtskollege Haruhiko Kuroda, der nach eigenen Worten keine grosse Gefahren als Resultat der ultralaxen Geldpolitik erkennen kann. Es gebe keine Anzeichen für Übertreibungen an den Welt-Börsen. Die Rekordjagd an den Aktienmärkten spiegele die starken Firmengewinne in Japan, den USA und Europa wider, sagte Kuroda.

Das Thema Handel wurde im IWF-Communiqué zwar nicht erwähnt, spielte bei den Unterredungen aber durchaus eine Rolle. Hintergrund waren insbesondere Befürchtungen, dass die "America First"-Politik von US-Präsident Donald Trump eine neue Welle des Protektionismus lostreten könnte.

Streitpunkt Bankenregulierung

Derzeit laufen Verhandlungen über die Zukunft des nordamerikanischen Handelsabkommens (Nafta) zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Dies hatte Trump angestossen, der den bisherigen Vertrag als nachteilig für die Vereinigten Staaten ablehnt. IWF-Chefin Lagarde bezeichnete es als legitim, langjährige Vereinbarungen geänderten Umständen anzupassen. Zugleich äusserte sie die Hoffnung, dass es zu einer Lösung kommt, die für alle Seiten gewinnbringend ist.

Aus europäischer und schweizerischer Sicht ebenfalls von besonderem Interesse war die Frage der Bankenregulierung. Die Verhandlungen über neue Vorgaben zur Kapitalausstattung als Konsequenz aus der Finanzkrise gestalteten sich bislang schwierig. Inzwischen zeichnet sich allerdings eine Einigung beim Reformprojekt Basel III ab.

Der Streit zwischen amerikanischer und europäischer Seite dreht sich um die Frage, inwieweit die Banken bei der Berechnung des Kapitalbedarfs zur Absicherung von Risiken auf eigene Modelle zurückgreifen dürfen. Die Europäer wollen hier mehr Spielraum, die USA weniger zulassen.

(AWP)