IWF will nicht die Rolle des Buhmanns in Griechenland

WASHINGTON/ATHEN (awp international) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert nach eigener Darstellung von Griechenland keine schärfere Sparpolitik. "Das Gegenteil ist der Fall", schrieben IWF-Chefvolkswirt Maurice Obstfeld und Europa-Chef Poul Thomsen in einem Blog auf der Website des Fonds. "Zu behaupten, dass der IWF dies fordert, bedeutet, die Wahrheit auf den Kopf zu stellen."
13.12.2016 15:02

Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. 2015 hatte sich die Regierung in Athen nach dramatischen Verhandlungen mit den Geldgebern im Gegenzug für umfassende Reformen auf ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 geeinigt. In Griechenland türmte sich zuletzt ein Schuldenberg von rund 315 Milliarden Euro - etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Als das Land mit seinen europäischen Geldgebern vereinbart habe, einen Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) von langfristig 3,5 Prozent zu erwirtschaften, habe der IWF davor gewarnt, schrieben Obstfeld und Thomsen nun weiter. "Wir waren es nicht, die einen höheren Primärüberschuss gefordert haben. Entgegen unserem Rat hat die griechische Regierung mit den europäischen Institutionen vereinbart, die Ausgaben wenn nötig zeitweise weiter zu verringern, um sicherzustellen, dass der Überschuss 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt."

Der IWF hält einen Primärüberschuss von höchstens 1,5 für nachhaltig. Die EU-Kommission findet, dass die vereinbarten Massnahmen hingegen nach wie vor sinnvoll sind. "Wenn das Programm vollständig umgesetzt wird, kann Griechenland zu nachhaltigem Wachstum und an die Märkte zurückkehren", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstag mit Blick auf den IWF-Beitrag. Griechenland habe bereits erhebliche Reformen umgesetzt und sei auf einem guten Weg, die vereinbarten Ziele zu erreichen.

Die Diskrepanz beim Primärüberschuss ist derzeit Hauptstreitpunkt zwischen den EU-Institutionen und dem Währungsfonds in Washington. Der IWF zögert weiter mit einer Entscheidung, ob er sich am dritten Rettungspaket für Griechenland auch finanziell beteiligen wird. Angekündigt war die Entscheidung bis zum Jahresende. Griechenland wolle den Fond weiter an Bord haben, sagte ein Sprecher der Regierung in Athen.

Der IWF fordert von Griechenland eine Richtungsänderung bei seinen Sparanstrengungen. Das grosszügige Pensionssystem verschlinge elf Prozent der Wirtschaftsleistung - im Gegensatz zu 2,25 Prozent im Durchschnitt der EU-Staaten. Und mehr als die Hälfte aller Haushalte zahlten nach wie vor keine Steuern - dem steht ein Durchschnitt von acht Prozent in der EU gegenüber./dm/asa/axa/DP/stb

(AWP)