Jahresbilanz der Finanzmarktaufsicht - Finma will nicht einfach weniger Regulierung

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma erteilt einem «pauschalen Ruf nach Deregulierung» eine Absage.
04.04.2017 10:45
«Wo immer möglich Spielraum und Eigenverantwortung lassen»: Thomas Bauer, VR-Präsident der Finma.
«Wo immer möglich Spielraum und Eigenverantwortung lassen»: Thomas Bauer, VR-Präsident der Finma.
Bild: ZVG

"Nicht einfach weniger ist mehr, sondern gezielt ist mehr", sagte Finma-Verwaltungsratspräsident Thomas Bauer am Dienstag an der Jahresmedienkonferenz der Behörde. Bei der Aufsicht und in der Regulierung wolle man aber auch nicht alle Banken über einen Kamm scheren. "Die Finma konzentriert sich aufs Wesentliche und lässt den Beaufsichtigten, wo immer möglich, Spielraum und Eigenverantwortung bei der Umsetzung der prinzipienorientierten Regulierung", so Bauer weiter.

Vorschriften würden anhand der Grösse oder des Risikos der Institute abgestuft. Man gehe also bewusst differenziert mit den Beaufsichtigten um und sei entsprechend effizient und schlank. Die Effizienz der Aufsicht solle zudem noch weiter gesteigert werden, "um die so eingesparten Kapazitäten für neu aufkommende Themen einsetzen zu können." Dazu zählt Bauer Risiken wie Cyberangriffe oder Risiken im Zusammenhang mit der Auslagerung von Geschäftstätigkeiten bei den Banken.

Regulierung sollte Innovation nicht im Weg stehen

Weiter misst die Finma der Marktaufsicht grosses Gewicht bei, und unlauteres Marktverhalten soll konsequent geahndet werden. "Die Marktteilnehmer sollen wissen, dass die Finma die Marktaufsicht sehr ernst nimmt", sagte Direktor Mark Branson. Finanzmärkte könnten nur effizient sein, wenn ausreichend in deren faires Funktionieren vertraut wird. "Dafür muss die Qualität der Preisbildung hoch und die Chance, Opfer von Manipulationen zu werden, tief sein."

Die Finma verfüge über zunehmend "griffige Instrumente" für die Marktaufsicht. Sowohl neue gesetzliche Bestimmungen als auch technische Möglichkeiten stärkten diese.

Im vergangenen Jahr legte die Finma unterdessen neue strategische Ziele für die Jahre 2017 bis 2020 fest. Diese waren bereits im November 2016 offengelegt und vom Bundesrat genehmigt worden. Die Grundausrichtung sei nach wie vor richtig, und "das Bekenntnis zu einem starken und integren Schweizer Finanzplatz" bleibe bestehen, heisst es. Regulierung und Aufsicht sollten aber Innovation nicht im Weg stehen.

In diesem Zusammenhang engagiere sich die Finma etwa für einen "attraktiven Fintech-Standort". So sei Anfang 2016 ein "Fintech-Desk" eingerichtet worden und die Online-Identifizierung ermöglicht worden. Unter dem Strich sei eines gewiss: Die Akteure des Schweizer Finanzplatzes, die Aufsichtsbehörde mit eingeschlossen, würden auch in den kommenden vier Jahren gefordert sein, heisst es im Jahresbericht.

Deutlich mehr Geldwäschereifälle

Wegen zunehmender Geldwäschereirisiken in der Schweiz behandelte die Finma dieses Thema unterdessen mit hoher Priorität. Es wurden laut dem ebenfalls am Dienstag veröffentlichten jährlichen Enforcement-Bericht im vergangenen Jahr 625 Abklärungen (Vorjahr 794) durchgeführt und 38 Enforcement-Verfahren (55) abgeschlossen. Dabei wurden deutlich mehr Fälle von Verletzungen der Sorgfaltspflichten im Bereich der Geldwäscherei (22, Vorjahr 9) bearbeitet, die insbesondere im Zusammenhang mit internationalen Korruptionsfällen standen.

Die Jahresrechnung der Finma weist derweil für das Berichtsjahr einen Aufwand von 121 Millionen Franken aus nach 124 Millionen 2015. Der Aufwand und die gesetzlich vorgeschriebene Reservebildung von 12 Millionen Franken seien mit Gebührenerträgen und Aufsichtsabgaben gedeckt. Der Personalbestand blieb seit 2013 stabil.

(AWP)